Seehofer kritisiert Unionspläne zur Schuldenpolitik

MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer hat die Union wegen ihrer Pläne zur Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. Diese Pläne stehen im Widerspruch zu den vor der Wahl gemachten Versprechen, so Seehofer.

Horst Seehofer, der ehemalige Vorsitzende der CSU und frühere Bundesinnenminister, hat der Union vorgeworfen, ihre Wahlversprechen zu brechen. Anlass ist das geplante Schuldenpaket, das die Union gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringen will. Seehofer betonte, dass diese Pläne nicht mit dem versprochenen Politikwechsel übereinstimmen und das Gegenteil dessen darstellen, was vor der Wahl gesagt wurde.

Besonders kritisch sieht Seehofer die hohe Verschuldung, die seiner Meinung nach ein Risiko für die wirtschaftliche Stabilität und die Inflationsrate darstellt. Er argumentiert, dass am Ende die kleinen Leute die Rechnung zahlen müssen und Verschuldung unsozial sei. Die Schuldenbremse, die 2009 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, soll nun gelockert werden, um höhere Verteidigungsausgaben und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Infrastruktur zu ermöglichen.

Markus Söder, Seehofers Nachfolger als CSU-Chef, wies die Kritik zurück. In einer Fernsehsendung betonte er, dass der CSU-Vorstand die Beschlüsse einstimmig beschlossen habe. Er räumte ein, dass die Zahlen beeindruckend seien, aber angesichts der internationalen Herausforderungen sei es notwendig, die Schuldenbremse zu lockern. Söder hob hervor, dass die Union in den Sondierungen mit der SPD viele zentrale Dinge durchgesetzt habe, darunter einen härteren Kurs bei der Migration und verschiedene Steuersenkungen.

Seehofer betonte, dass es für die Union alternativlos sei, in Kernthemen nachvollziehbare Neuanfänge durchzusetzen. Nur dann sei die verabredete hohe Verschuldung vertretbar. Er äußerte sich auch kritisch zu den Wahlergebnissen der CSU unter Söders Führung und stellte fest, dass die letzten Wahlen zu den schlechtesten in der Geschichte der CSU gehörten.

Auf die persönliche Kritik von Seehofer reagierte Söder gelassen und betonte, dass er und Seehofer vereinbart hätten, nichts über den jeweils anderen zu sagen. Er freue sich jedoch, dass Seehofer sich nach langer Zeit wieder zu Wort melde.

Bestseller Nr. 1 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Neu 2025 KI Übersetzer Kopfhörer, 3-in-1 Echtzeit Sprachübersetzer Ohrhörer mit 164 Sprachen & 7 Modi, Bluetooth 5.4 Kopfhörer Übersetzer mit App, LED Display, 42H Laufzeit für Reisen Weiß

37,99 EUR

Bestseller Nr. 2 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Neu 2025 KI Übersetzer Kopfhörer, 3-in-1 Echtzeit Sprachübersetzer Ohrhörer mit 164 Sprachen & 7 Modi, Bluetooth 5.4 Kopfhörer Übersetzer mit App, LED Display, 42H Laufzeit für Reisen/Business Schwarz

35,99 EUR

Bestseller Nr. 3 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Apple AirTag - Finde und behalte Deine Sachen im Blick: Schlüssel, Geldbörsen, Gepäck, Rucksäcke und mehr. Einfaches Einrichten mit iPhone oder iPad. Austauschbare Batterie

29,99 EUR

Bestseller Nr. 4 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

KI Übersetzer Kopfhörer, Bluetooth 5.4 Kopfhörer Übersetzer mit 164 Sprachen kopfhörer übersetzer echtzeit mit 7 Modi, ENC Rauschunterdrückung AI-Assistent 56H Laufzeit für Business, Reisen und Lernen

29,99 EUR

Bestseller Nr. 5 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Neu 2025 KI Übersetzer Kopfhörer, 3-in-1 Echtzeit Sprachübersetzer Ohrhörer mit 164 Sprachen & 7 Modi, Bluetooth 5.4 Kopfhörer Übersetzer mit App, LED Display, 42H Laufzeit für Reisen Roségold

35,99 EUR

Unseren KI-Morning-Newsletter «Der KI News Espresso» mit den besten KI-News des letzten Tages gratis per eMail - ohne Werbung: Hier kostenlos eintragen!