OSNABRÜCK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über das Schuldenpaket haben Deutschlands Landkreise deutliche Einsparungen im Sozialbereich gefordert.
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Deutschlands Landkreise stehen vor einer finanziellen Herausforderung, die sie dazu veranlasst hat, Einsparungen im Sozialbereich zu fordern. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, äußerte sich in einem Interview mit einer führenden Zeitung und betonte, dass neue Schulden allein nicht die Lösung sein können. Besonders im Bereich der Sozialausgaben sei Mut zur finanziellen Konsolidierung notwendig. Brötel sieht insbesondere im Bürgergeld und Elterngeld Potenzial für Einsparungen. Die aktuelle Vollkasko-Mentalität sei nicht mehr tragbar, so Brötel. Er kritisierte die hohen Personalaufwände in der Eingliederungshilfe und die dynamisch ansteigenden Sozialleistungen. Konkrete Vorschläge umfassen mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld und den Wegfall von Karenzzeiten für teure Wohnungen und üppige Vermögen. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die kommunalen Haushalte zu entlasten. Hintergrund dieser Forderungen ist die akute Finanznot vieler Landkreise und Kommunen. Brötel betonte, dass die Rechnungen letztlich bei den Landkreisen ankommen und eine strukturelle Reform dringend notwendig sei. Eine konsequente Aufgabenkritik und der Abbau überzogener Standards seien unerlässlich. Anlass für die Forderungen ist die bevorstehende Abstimmung im Bundestag über eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Brötel warnte davor, dass das Land sich mit neuen Milliardenkrediten nicht übernehmen dürfe. Einsparungen an einer Stelle müssten zwangsläufig auch Einsparungen an anderer Stelle bedingen, um die Rückzahlung der Schulden zu bewältigen.
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