WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt hat die Trump-Administration ein Abkommen mit der Ukraine geschlossen, das die Finanzierung von Militärhilfe ohne direkte Belastung der US-Steuerzahler ermöglicht.
Die Trump-Regierung hat ein innovatives Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet, das die Finanzierung von Militärhilfe durch ein gemeinsames Investitionsfondsmodell ermöglicht. Dieses Abkommen sieht vor, dass die USA und die Ukraine gemeinsam in einen Fonds investieren, der durch den Verkauf von Öl-, Gas- und Mineralrechten in der Ukraine gespeist wird. Die Gewinne werden gleichmäßig zwischen beiden Ländern aufgeteilt.
Statt direkte finanzielle Mittel in den Fonds zu investieren, können die USA ihren Beitrag durch die Lieferung von militärischer Ausrüstung, Technologie oder Ausbildung an die Ukraine leisten. Der Wert dieser Unterstützung wird dem US-Beitrag zum Fonds gutgeschrieben. Dies ermöglicht es den USA, ihre militärische Unterstützung fortzusetzen, ohne zusätzliche Steuergelder aufzuwenden.
Das Abkommen schließt nicht aus, dass die USA weiterhin Militärhilfe leisten, die bereits unter der vorherigen Regierung genehmigt wurde. Diese Hilfe wird voraussichtlich bald erschöpft sein, was die Bedeutung des neuen Abkommens unterstreicht. Die genauen Beiträge beider Seiten zum Fonds sind noch nicht festgelegt, da logistische Gespräche noch andauern.
Die ukrainische Regierung hofft, dass dieses Abkommen den Weg für den Erwerb kritischer Verteidigungssysteme ebnen könnte, die bisher von der Trump-Administration abgelehnt wurden. Präsident Zelensky hatte zuvor versucht, Patriot-Raketensysteme von den USA zu erwerben, war jedoch auf Widerstand gestoßen.
Einige Analysten sehen in dem Abkommen einen Ausdruck der pragmatischen und transaktionalen Herangehensweise der Trump-Regierung. Es wird erwartet, dass die Ukraine diese Strategie nutzen könnte, um eine rasche Waffenruhe zu erreichen. Das Abkommen könnte auch als Signal an Russland dienen, dass die USA bereit sind, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Die Reaktion aus Russland war prompt, mit scharfer Kritik an dem Abkommen. Dmitry Medvedev, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, äußerte sich sarkastisch über das Abkommen und bezeichnete es als einen Versuch, die Ukraine für US-Hilfe mit ihren natürlichen Ressourcen bezahlen zu lassen.
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