Trumps Haushaltsentwurf: Einsparungen und politische Signale

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Haushaltsentwurf von US-Präsident Donald Trump für das Fiskaljahr 2026 sorgt für Aufsehen. Mit geplanten Einsparungen von 163 Milliarden Dollar bei zivilen Ausgaben setzt die Regierung ein klares politisches Signal.

Der Haushaltsentwurf von US-Präsident Donald Trump für das Fiskaljahr 2026 sieht drastische Kürzungen bei zivilen Ausgaben vor. Laut Branchenberichten sollen die nicht verteidigungsbezogenen Mittel um rund 163 Milliarden Dollar sinken, was die Gesamtausgaben auf 557 Milliarden Dollar reduzieren würde. Diese Einsparungen betreffen vor allem Umweltprogramme, erneuerbare Energien, Entwicklungshilfe und Bildungszuschüsse.

Besonders betroffen sind Projekte der Umweltbehörde EPA, die sich mit Umweltgerechtigkeit befassen. Diese Programme sollen ärmeren Bevölkerungsgruppen mehr Schutz vor Umwelt- und Gesundheitsrisiken bieten. Zudem wurden 15 Milliarden Dollar aus dem Infrastrukturgesetz von Ex-Präsident Joe Biden gestrichen. Die Entwicklungsbehörde USAID steht sogar vor der Schließung.

Die Einsparungen sind Teil einer Initiative des neu geschaffenen Department of Government Efficiency (Doge), das von Tesla-Chef Elon Musk geleitet wird. Ziel ist es, langfristig bis zu einer Billion Dollar an Staatsausgaben einzusparen. Im Gegensatz dazu sollen Mittel für Grenzsicherheit, Veteranenversorgung und Strafverfolgung aufgestockt werden, während das Verteidigungsbudget unangetastet bleibt.

Die Regierung argumentiert, dass verschwenderische Programme gestrichen werden. Trumps Haushaltsentwurf unterstreicht seine Bemühungen, Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion zu eliminieren und die Ziele der Biden-Regierung für saubere Energie zurückzudrehen. Programme, Zuschüsse und Forschungsgelder, die seiner politischen Agenda entgegenstehen, geraten ins Visier.

Obwohl Trumps Vorlage als politisches Signal ohne unmittelbare Gesetzeskraft gilt, wird sie im von knappen republikanischen Mehrheiten dominierten Kongress auf heftigen Widerstand stoßen. Beobachter rechnen mit monatelangen Verhandlungen über die endgültigen Ausgabenschwerpunkte. Die Diskussionen könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die politische Landschaft der USA haben.

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