FRANKFURT / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Hessen verstärkt seine Anstrengungen im Kampf gegen den Cum-Cum-Steuerskandal, der den deutschen Fiskus Milliarden gekostet hat. Durch den Einsatz spezieller Ermittlungsgruppen und eine enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft sollen die komplexen Steuerumgehungsgeschäfte aufgedeckt werden.
Der Cum-Cum-Steuerskandal, der Deutschland seit Jahren beschäftigt, hat Hessen dazu veranlasst, seine Ermittlungen zu intensivieren. Mit speziellen Ermittlungsgruppen und einer engen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft will das Bundesland die Aufklärung der Geschäfte vorantreiben, die dem deutschen Fiskus mindestens 28 Milliarden Euro gekostet haben. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Ansatzes, um Steueransprüche in Verdachtsfällen zu sichern und die Verjährung zu verhindern.
Die Cum-Cum-Geschäfte, die als unangenehmer Bruder der berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte gelten, basieren auf der temporären Übertragung von Aktien auf inländische Banken oder Fonds. Diese konnten im Gegensatz zu ausländischen Besitzern Erstattungen der Kapitalertragsteuer beanspruchen, was zu erheblichen Steuervorteilen führte. Diese Vorteile wurden anschließend unter den Beteiligten aufgeteilt, was zu einem massiven Verlust an Steuereinnahmen führte.
Hessen sieht sich in einer besonderen Verantwortung, da es als führender Bankenstandort in Deutschland gilt. Das Finanzministerium des Landes hat bereits über zwei Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern in noch nicht abgeschlossenen Fällen gekürzt. Zudem erfolgte eine Rückzahlung von etwa einer Milliarde Euro an Anrechnungsbeträgen an das Land. Diese Erfolge zeigen, dass die verstärkten Bemühungen erste Früchte tragen.
Im Fokus der hessischen Ermittlungen stehen auch Steuerpflichtige, gegen die in Köln steuerstrafrechtliche Verfahren laufen. Die Staatsanwaltschaft Köln führt die Ermittlungen und steht dabei im engen Austausch mit den hessischen Behörden. Regelmäßige Überprüfungen von Steuerbescheiden und Anrechnungsverfügungen sollen sicherstellen, dass Kapitalertragsteuerbeträge rechtzeitig gekürzt werden.
Finanzwende Recherche, ein Arm der Bürgerbewegung Finanzwende, kritisierte kürzlich, dass Deutschlands Behörden beim Entwirren der Cum-Cum-Deals hinterherhinken. Diese Kritik unterstreicht die Dringlichkeit einer lückenlosen Aufklärung. Die Fortschritte in Hessen sind jedoch ein positives Signal, dass die Bemühungen zur Aufklärung und Rückgewinnung von Steuergeldern auf dem richtigen Weg sind.
Die hessischen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit. Sie zeigen, dass entschlossenes Handeln und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden notwendig sind, um komplexe Steuerumgehungsgeschäfte aufzudecken und zu bekämpfen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Anstrengungen zu weiteren Erfolgen führen und ob andere Bundesländer dem Beispiel Hessens folgen werden.
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