STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden. Trotz Kritik aus rechten und linken Lagern konnte die Kommission ihre Position behaupten. Die Abstimmungen zeigen jedoch, dass der politische Druck auf von der Leyen zunimmt.
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Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat erneut zwei Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden. In Straßburg stimmten 179 Abgeordnete für den Antrag der rechten PfE-Fraktion, während 378 dagegen votierten. Ein weiterer Antrag aus dem linken Lager erhielt 133 Stimmen bei 383 Gegenstimmen. Diese Ergebnisse verdeutlichen, dass die Kommission weiterhin auf eine breite Unterstützung im Parlament zählen kann, obwohl der politische Druck von den Rändern zunimmt.
Die PfE-Fraktion, die unter anderem von der ungarischen Fidesz-Partei und der französischen Rassemblement National unterstützt wird, kritisierte von der Leyens Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik. Sie warfen ihr Intransparenz und Zensur vor. Diese Fraktion hatte bereits im Juli ein Misstrauensvotum gegen die Kommission initiiert. Der linke Antrag, der von fast allen linken Abgeordneten sowie einigen Grünen und Fraktionslosen unterstützt wurde, kritisierte insbesondere die unzureichende Reaktion auf die humanitäre Krise im Gazastreifen und den Zoll-Deal mit den USA.
Während der Debatte im Parlament rief von der Leyen zur Einheit auf und betonte, dass eine Spaltung den Interessen Russlands dienen würde. Die Fraktionsspitzen der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen signalisierten keine Unterstützung für die Misstrauensanträge. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP, stellte sich klar hinter von der Leyen und warf der PfE vor, den Antrag als Teil einer Kampagne für den französischen Wahlkampf zu nutzen.
Die Misstrauensanträge verdeutlichen, dass vor allem die politischen Ränder von der Leyen zunehmend unter Druck setzen. Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken, ist überzeugt, dass weitere Anträge folgen werden. Auch René Repasi von der Europa-SPD sieht diese Möglichkeit, sollte von der Leyen keine Ergebnisse liefern. Misstrauensanträge gegen die Kommission sind selten, doch die aktuelle politische Lage könnte zu einer Zunahme solcher Initiativen führen.
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