US-Kongress verabschiedet umstrittenes Verteidigungsbudget

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem knappen Votum hat das US-Repräsentantenhaus ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das unter anderem eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsieht.

Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das unter anderem eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 150 Milliarden US-Dollar vorsieht. Diese Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von 218 zu 214 Stimmen. Das Paket umfasst neben den Verteidigungsausgaben auch Regelungen zu Steuern, Gesundheitswesen und Einwanderung. Besonders bemerkenswert ist die Aufteilung der Verteidigungsausgaben auf zwei separate Gesetzesvorlagen, was von beiden Parteien im Kongress kritisiert wurde. Die 150 Milliarden US-Dollar sind für Projekte wie den Schiffbau und die Auffüllung der Präzisionswaffenbestände vorgesehen. Diese Mittel sind Teil eines größeren Budgets, das das Pentagon erstmals auf fast eine Billion US-Dollar anheben könnte. Die ungewöhnliche Aufteilung der Ausgaben birgt das Risiko, dass das Budget des Pentagons ins Wanken gerät, falls eine der Vorlagen scheitert. Normalerweise werden die wichtigsten Prioritäten in das Basisverteidigungsbudget aufgenommen, das als unverzichtbar gilt. Doch die Trump-Administration hat sich für eine andere Strategie entschieden, was zu Kritik von beiden Parteien führte. Die Verzögerung bei der Vorlage des Budgets hat ebenfalls für Unmut gesorgt. Trotz der Verabschiedung des Gesetzes wird erwartet, dass das neue Haushaltsjahr mit einer Übergangsfinanzierung beginnt, die die Ausgaben des Pentagons einschränken könnte. Dies würde bedeuten, dass das Pentagon zwar über zusätzliche Mittel verfügt, aber ohne ein vollständiges Basisbudget operieren muss. In der Debatte um das Gesetzespaket haben nur zwei republikanische Abgeordnete dagegen gestimmt, obwohl eine größere Gruppe zuvor mit einer Ablehnung gedroht hatte. Die Befürchtung, dass das Gesetz zu einem erheblichen Anstieg des US-Defizits führen könnte, war ein zentraler Kritikpunkt. Die Verabschiedung des Gesetzes markiert einen Wendepunkt in der US-Verteidigungspolitik und könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Budgetplanung des Pentagons haben.

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