BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie hat erneut an Fahrt aufgenommen. Die Opposition im Bundestag fordert eine umfassende Untersuchung der Vorgänge, nachdem die Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof keine Klarheit über die Vorwürfe gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn gebracht hat.
Die Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie bleibt ein heiß diskutiertes Thema im deutschen Bundestag. Nach der Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof fordern die oppositionellen Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke weitere Untersuchungen. Paula Piechotta von den Grünen äußerte, dass die Diskussion im Haushaltsausschuss mehr Fragen als Antworten hinterlassen habe.
Besonders die widersprüchlichen Aussagen zwischen dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und anderen Beteiligten werfen Fragen auf. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, betont, dass die schweren Vorwürfe gegen Spahn nicht entkräftet, sondern eher untermauert wurden. Sie fordert die Koalitionsfraktionen auf, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, um Licht in die Angelegenheit zu bringen.
Christian Haase von der Union sieht hingegen keine neuen Ansätze für Verschwörungstheorien. Er betont, dass die Gespräche mit Sudhof sich auf die Verbesserung der prozesstaktischen Ansätze im Umgang mit den Rechtsstreitigkeiten um Masken-Lieferungen konzentrierten, nicht auf Vorwürfe gegen ehemalige Minister.
Sudhof wurde 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzt, um die Vorfälle von 2020 zu untersuchen. Der Bund sieht sich durch Rechtsstreitigkeiten potentiell milliardenschweren Risiken ausgesetzt. Ende Juli plant der Haushaltsausschuss eine erneute Sitzung zur Maskenbeschaffung.
In dieser Sitzung soll auch die Vergabe von Fördergeldern an den mittlerweile insolventen Batteriehersteller Northvolt für ein Projekt in Schleswig-Holstein diskutiert werden. Neben Sudhof wird voraussichtlich auch der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu eingeladen.
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