LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Mitglieder der ehemaligen Fraktion ID des Europäischen Parlaments aufgenommen. Der Verdacht: Missbrauch von EU-Geldern in Millionenhöhe.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet, die sich auf den möglichen Missbrauch von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen Fraktion Identität und Demokratie (ID) des Europäischen Parlaments konzentriert. Diese Fraktion, die während der letzten Legislaturperiode aktiv war, soll rund 4,3 Millionen Euro unrechtmäßig verwendet haben. Besonders brisant ist, dass diese Gelder an Organisationen geflossen sein sollen, die keinerlei Verbindung zur Arbeit der EU aufweisen. Medienberichten zufolge, die sich auf einen internen Prüfbericht der Parlamentsverwaltung stützen, wurden die Mittel unter anderem an Vereine gespendet, die sich um streunende Tiere kümmern oder Abtreibungsgegner unterstützen. Diese Zahlungen verstoßen gegen die Regularien der EU, da sie nicht den erforderlichen Kriterien entsprechen. Die ehemalige Fraktion ID, der auch die deutsche AfD angehörte, hat sich mittlerweile aufgelöst. In der aktuellen Legislaturperiode ist die AfD Teil der neuen Fraktion Europäische Soziale Nationalisten (ESN). Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind Teil eines größeren Problems der Veruntreuung von EU-Geldern, das in der Vergangenheit immer wieder Schlagzeilen machte. Ein prominenter Fall ist die Verurteilung von Marine Le Pen und weiteren Mitgliedern des Rassemblement National wegen Scheinbeschäftigung, deren Urteile jedoch noch nicht rechtskräftig sind. Auch in Belgien standen Mitglieder einer anderen Fraktion des Europaparlaments wegen ähnlicher Vorwürfe im Fokus der Ermittler. Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte damals klargestellt, dass es sich lediglich um eine Untersuchung der Faktenlage handelte, ohne konkrete Verdächtige zu benennen. Diese Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen die EU steht, um die ordnungsgemäße Verwendung ihrer Mittel sicherzustellen. Die aktuelle Untersuchung könnte weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Parteien haben und die Diskussion über die Kontrolle und Transparenz der EU-Finanzierung neu entfachen.
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