STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden und ihre Position als Präsidentin der EU-Kommission gestärkt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 360 zu 175 Stimmen gegen den Antrag, der von rechten Parteien eingebracht wurde, zeigt sich eine breite Unterstützung für ihre Führung.
Ursula von der Leyen hat einen wichtigen politischen Sieg errungen, indem sie das Misstrauensvotum im Europaparlament überstand. Der Antrag, der von rechten Parteien wie der deutschen AfD und der französischen Rassemblement National-Partei unterstützt wurde, kritisierte die EU-Kommission für mangelnde Transparenz, insbesondere in Bezug auf die Corona-Politik. Dennoch stimmten nur 175 Abgeordnete für den Antrag, während 360 dagegen votierten und 18 sich enthielten.
Die Abstimmung fand in Straßburg statt, während von der Leyen selbst an einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom teilnahm. Das Ergebnis zeigt, dass die Unterstützung für die Kommissionspräsidentin im Vergleich zu ihrer Bestätigung im Vorjahr zugenommen hat. Damals erhielt sie 370 Stimmen für ihre Ernennung. In den sozialen Medien bedankte sich von der Leyen für die Unterstützung und betonte die Bedeutung von Stärke und Handlungsfähigkeit in einer volatilen Welt.
Ein erfolgreiches Misstrauensvotum hätte eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen benötigt, was mindestens 360 ablehnende Voten bedeutet hätte, ohne Enthaltungen zu berücksichtigen. Diese Hürde wurde deutlich verfehlt, was die Stabilität der aktuellen EU-Kommission unterstreicht.
Der deutsche Sozialdemokrat René Repasi berichtete von Zugeständnissen von der Leyens gegenüber den Fraktionen, darunter die Zusicherung der Finanzierung des Europäischen Sozialfonds im künftigen EU-Haushalt. Diese Zugeständnisse wurden von einigen Fraktionen als Bedingung für ihre Unterstützung gefordert, um den Green Deal nicht zu gefährden.
Die Abstimmung war auch eine Probe für die Koalitionen im Europaparlament, insbesondere angesichts der wachsenden Unzufriedenheit bei ehemals wohlgesonnenen Abgeordneten. Sozialdemokraten und Liberale nutzten die Debatte, um die EVP für ihre jüngsten politischen Strategien zu kritisieren.
Vergleichbare Misstrauensanträge sind im EU-Parlament selten. Der letzte Vorstoß dieser Art scheiterte 2014 gegen die Kommission von Jean-Claude Juncker. Dieses Mal war der Hintergrund der Debatte die Zusammenarbeit des Mitte-Rechts-Bündnisses mit Parteien des rechten Spektrums, was die Partner der informellen Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen zunehmend verärgerte.
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