Debatte um Militärunterstützung bei US-Einwanderungspolitik

HONOLULU / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Rolle des Militärs in der US-amerikanischen Einwanderungspolitik sorgt für hitzige Diskussionen. Seit Oktober sind Mitglieder der Hawaii National Guard an der Südgrenze der USA im Einsatz, um die Grenzschutzbehörden zu unterstützen.

Die Entsendung von 30 Mitgliedern der Hawaii National Guard nach Kalifornien als Teil der Task Force Sentinel hat in den USA eine Debatte über die Rolle des Militärs in der Einwanderungspolitik ausgelöst. Diese Operation, die ursprünglich unter der Biden-Administration zur Eindämmung illegaler Grenzübertritte gestartet wurde, hat unter der Trump-Administration an Umfang zugenommen. Die Nationalgardisten unterstützen die Grenzschutzbehörden mit Luftunterstützung und sollen nach dem Sommer nach Hawaii zurückkehren.

Die verstärkte militärische Präsenz an der Grenze hat bei Mitgliedern der hawaiianischen Kongressdelegation Besorgnis ausgelöst. Sie kritisieren, dass die Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben die Ressourcen von Hawaii abzieht, insbesondere in einer Zeit, in der die militärische Führung China als größte Bedrohung ansieht. US-Rep. Jill Tokuda betont, dass die Nationalgardisten in Hawaii benötigt werden, um auf Naturkatastrophen zu reagieren, insbesondere zu Beginn der Hurrikansaison.

Gouverneur Josh Green hat kürzlich die Nationalgarde aktiviert, um bei der Bekämpfung von Bränden auf West-Oahu und Süd-Maui zu helfen. Diese Einsätze zeigen die Vielseitigkeit der Nationalgarde, werfen jedoch Fragen zur Priorisierung ihrer Aufgaben auf. US-Rep. Ed Case unterstützt begrenzte Einsätze der Nationalgarde an der Grenze, sofern sie gesetzlich autorisiert und notwendig sind, lehnt jedoch den langfristigen Ersatz ziviler Aufgaben durch das Militär ab.

Die zunehmende Einbindung des Militärs in die Einwanderungspolitik unter Trump hat auch zu einer Verlagerung von Ressourcen geführt. So wurden Mittel, die für die Instandhaltung von Armeekasernen vorgesehen waren, zur Unterstützung der Grenztruppen umgeleitet. Dies betrifft auch die Schofield Barracks, die dringend Renovierungen benötigen. US-Senatorin Mazie Hirono kritisiert, dass diese Umverteilung die militärische Bereitschaft im Pazifik schwächt, während China seine Präsenz dort ausbaut.

Die Auswirkungen der unsicheren Südgrenze sind auch in Hawaii spürbar. US-Rep. Case weist auf den Drogenschmuggel hin, der von lateinamerikanischen Kartellen dominiert wird. Methamphetamine, Fentanyl und Kokain gelangen über die Südgrenze in die USA und von dort nach Hawaii. Die Verhaftung von Edmund Ferreira III im Rahmen der Operation Project Python zeigt die Verbindungen zwischen mexikanischen Kartellen und Hawaii.

Während Case die Verstärkung der Grenzsicherheit unterstützt, äußert er Bedenken über die zunehmende militärische Beteiligung. Die Befugnis des Militärs, Personen auf Militärbasen zu verhaften, wird genutzt, um Truppen an der Grenze einzusetzen. Case warnt, dass dies einen gefährlichen Präzedenzfall schafft und die militärischen Ressourcen von ihrer Kernaufgabe der nationalen Verteidigung ablenkt.

Die Diskussion um die Rolle des Militärs in der Einwanderungspolitik wird durch die geplante Erhöhung des Budgets für Abschiebungsoperationen um 175 Milliarden Dollar weiter angeheizt. Diese Summe übersteigt das gesamte Militärbudget aller Länder außer den USA und China. Hirono hat eine Bestimmung im National Defense Authorization Act durchgesetzt, die das Pentagon verpflichtet, den Kongress über den Einsatz von Militärflugzeugen zur Unterstützung von Abschiebungsoperationen zu informieren.

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