Kirchenasyl für afghanische Flüchtlinge: Streit zwischen Hamburg und Berlin

HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein intensiver Streit zwischen den Bürgermeistern von Hamburg und Berlin entfaltet sich um die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus dem Kirchenasyl. Im Mittelpunkt stehen rechtliche und humanitäre Fragen, die die politische Landschaft beider Städte beeinflussen.

Die Diskussion um das Kirchenasyl für afghanische Flüchtlinge hat in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat seinen Berliner Amtskollegen Kai Wegner (CDU) scharf kritisiert, nachdem Berichten zufolge die Abschiebung mehrerer Afghanen aus einem Berliner Kirchenasyl verhindert wurde. Diese Afghanen, sogenannte Dublin-Fälle, sollten ursprünglich von Hamburg aus nach Schweden überstellt werden.

Christopher Harms, Sprecher des Hamburger Senats, bestätigte, dass ein entsprechendes Schreiben von Tschentscher an Wegner gesendet wurde. Darin wird betont, dass die Überstellung dieser Personen rechtlich verpflichtend sei, da ihr Kirchenasyl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde. Dennoch blieb Hamburgs Gesuch um Amtshilfe bei der Berliner Verwaltung erfolglos, was Tschentscher nun zum Handeln auffordert.

Die Evangelische Dreinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz bietet derzeit den betroffenen Afghanen Schutz. Laut Gottfried Martens, dem zuständigen Pfarrer, handelt es sich um konvertierte Christen, die bei einer Rückkehr nach Afghanistan um ihr Leben fürchten müssen. Diese humanitären Aspekte stehen im starken Kontrast zu den rechtlichen Verpflichtungen, die Hamburg betont.

Die Ausländerbehörde in Hamburg hebt hervor, dass es nicht um eine Rückführung nach Afghanistan geht, sondern um eine Überstellung nach Schweden, dem zuständigen EU-Land. In Tschentschers Brief wird der angebliche Missbrauch des Kirchenasyls thematisiert. Er äußerte, dass der Missbrauch dazu führe, dass geltende rechtliche Bestimmungen unterlaufen werden, indem abgelehnte Asylsuchende in Kirchengemeinden Zuflucht finden.

Diese Praxis, so Tschentscher, stelle eine Missachtung des Rechtsstaats dar und behindere die Vollstreckung von Gesetzen durch das Zusammenspiel zwischen Kirchen und der Berliner Polizei. Das Verhalten der Berliner Behörden wurde offenbar mit einer ‘politischen Weisungslage’ gerechtfertigt, was Tschentscher dazu veranlasste, Wegner zu bitten, diese Weisung zu überprüfen.

Hamburg hat bereits Erfahrungen mit ähnlichen Fällen, wie im vergangenen Jahr, als ein Afghane aus einem Kirchenasyl erfolgreich nach Schweden abgeschoben worden war, bevor er erneut in Hamburg auftauchte und nochmals überstellt werden musste. Diese Vorfälle werfen ein Licht auf die komplexen Herausforderungen, die mit der Umsetzung von Asyl- und Migrationsgesetzen in Deutschland verbunden sind.

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