WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Im anhaltenden Streit um die von ihm verhängten Zölle zieht Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof der USA. Nach einer Niederlage vor einem Berufungsgericht hofft der ehemalige Präsident, dass der Supreme Court seine Zollpolitik stützt. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den internationalen Handel haben.
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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich nach einer Niederlage vor einem Berufungsgericht entschieden, den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen. Ziel ist es, die von ihm verhängten Zölle aufrechtzuerhalten, die auf ein Notstandsgesetz von 1977 gestützt werden. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, in Krisensituationen Dekrete zu erlassen, ohne den Kongress einzubeziehen. Trumps Regierung argumentiert, dass die Zölle notwendig sind, um die nationale Sicherheit zu schützen.
Das Berufungsgericht hatte jedoch entschieden, dass Zölle eine Kernkompetenz des US-Parlaments sind und nicht ohne dessen Zustimmung verhängt werden dürfen. Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik dar, die seit seiner Amtszeit für Kontroversen sorgt. Die Zölle betreffen zahlreiche Länder und haben zu Spannungen im internationalen Handel geführt.
Besonders betroffen von den Zöllen ist die Europäische Union, die seit dem 7. August mit einem Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten ihrer Produkte in die USA konfrontiert ist. Diese Maßnahme hat die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU erheblich belastet. Die Entscheidung des Supreme Courts könnte daher nicht nur die US-amerikanische Wirtschaft, sondern auch den internationalen Handel nachhaltig beeinflussen.
Trumps Hoffnung liegt darin, dass der Supreme Court, der während seiner Amtszeit nach rechts gerückt ist, in seinem Sinne entscheiden könnte. Sollte das Gericht die Zölle für legitim erklären, könnte dies einen Präzedenzfall schaffen, der zukünftige Handelsentscheidungen beeinflusst. Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet, da sie weitreichende Konsequenzen für die internationale Handelspolitik haben könnte.
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