BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Regierung drängt auf eine strengere Visavergabe für russische Staatsbürger im Schengenraum. Trotz bestehender EU-Leitlinien wurden 2024 noch immer zahlreiche Visa für touristische Reisen erteilt, was in östlichen EU-Staaten für Unmut sorgt. Besonders südliche EU-Länder stehen in der Kritik, da sie weiterhin viele Visa ausstellen.
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Die deutsche Bundesregierung setzt sich im Rahmen der EU-Planungen für ein neues Sanktionspaket gegen Russland für eine restriktivere Vergabe von Einreiseerlaubnissen in den Schengenraum ein. Ein Positionspapier fordert die vollständige Umsetzung der 2022 veröffentlichten EU-Leitlinien, die die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger für touristische Zwecke stark einschränken sollten. Trotz dieser Leitlinien wurden im vergangenen Jahr rund 542.000 Visa für Kurzzeitaufenthalte in EU-Ländern oder anderen Schengenstaaten wie der Schweiz erteilt.
Diese Entwicklung sorgt vor allem in östlichen EU-Staaten für Frustration. Kritiker bemängeln, dass wohlhabende Russen, die von der Regierung unter Kremlchef Wladimir Putin profitieren, an den Stränden der EU-Staaten Urlaub machen, während in der Ukraine Menschen durch den russischen Angriffskrieg sterben. Besonders südliche EU-Staaten, in denen Russen gerne Urlaub machen, stehen in der Kritik. So vergaben italienische Konsulate in Russland 2024 mehr als 152.000 Schengen-Visa, was einem Anstieg von etwa 12 Prozent gegenüber 2023 entspricht.
Im Vergleich dazu bewilligten deutsche Konsulate in Russland 2024 lediglich rund 17.000 Anträge auf Schengen-Visa für Kurzaufenthalte, was deutlich weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019 ist. Die Gesamtzahl der von Deutschland an russische Staatsbürger vergebenen Schengen-Visa wurde zuletzt mit rund 27.300 angegeben. Hinzu kamen noch etwa 11.300 nationale Visa für Langzeitaufenthalte, die beispielsweise für Studien- oder Arbeitsaufenthalte notwendig sind.
Ein strikterer Ansatz bei der Visavergabe wird bereits seit 2022 gefordert, um die touristische Einreise von Russen zu unterbinden, die sich für die Interessen der russischen Regierung einsetzen oder Kriegspropaganda verbreiten. Die Europäische Kommission könnte einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen bei der Visavergabe durch EU-Staaten vorlegen. Deutschland und Frankreich setzen sich zudem dafür ein, mit dem neuen Sanktionspaket auch den russischen Energieriesen Lukoil und Serviceunternehmen aus der Ölbranche mit Strafmaßnahmen zu belegen.
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