VILNIUS / LONDON (IT BOLTWISE) – Litauen hat nach dem Rücktritt von Gintautas Paluckas eine neue Regierung unter der Führung von Inga Ruginiene. Die Mitte-Links-Koalition steht vor Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die öffentliche Akzeptanz und die Kompetenz der neuen Minister. Trotz der Kontroversen setzt die Regierung auf Kontinuität in der Verteidigungs- und Außenpolitik.
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In Litauen hat sich nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Gintautas Paluckas eine neue Regierung formiert. Die sozialdemokratische Regierungschefin Inga Ruginiene führt eine Mitte-Links-Koalition an, die im Parlament in Vilnius ihren Amtseid abgelegt hat. Diese Koalition besteht aus der populistischen Partei Morgenröte, dem Bund der Bauern und Grünen sowie der Wahlaktion der Polen Litauens – Christliche Familienallianz. Trotz der parlamentarischen Mehrheit von 82 Sitzen gab es öffentliche Proteste gegen die neue Regierung, insbesondere aufgrund der umstrittenen Auswahl einiger Minister.
Das Regierungsprogramm von Ruginiene ähnelt in vielen Punkten dem ihres Vorgängers. Ein Schwerpunkt liegt auf der Verteidigungspolitik, wobei Litauen plant, in den kommenden Jahren zwischen fünf und sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr wird künftig fest in Litauen stationiert sein, was die strategische Bedeutung des Landes innerhalb der NATO unterstreicht.
Personell setzt Ruginiene auf Kontinuität, indem sie Schlüsselpositionen wie den Außenminister Kestutis Budrys und die Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene beibehält. Diese Entscheidung signalisiert, dass sich am außen- und sicherheitspolitischen Kurs Litauens wenig ändern wird, insbesondere angesichts der geografischen Nähe zu Russland und Belarus. Der neue Finanzminister Kristupas Vaitiekunas wird die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes in Angriff nehmen.
Die neue Regierung steht vor der Aufgabe, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und die Kompetenz ihrer Minister unter Beweis zu stellen. Die öffentliche Skepsis gegenüber der Koalition könnte sich als Hindernis erweisen, insbesondere wenn es um die Umsetzung der geplanten Reformen geht. Dennoch bietet die politische Stabilität innerhalb der Koalition die Möglichkeit, langfristige Strategien zu entwickeln, die Litauens Position in der EU und der NATO stärken.
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