BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz plant, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Ein zinsloser Kredit in Höhe von fast 140 Milliarden Euro soll bereitgestellt werden, der erst zurückgezahlt wird, wenn Russland die Ukraine entschädigt. Diese Maßnahme könnte die finanzielle Belastung der EU-Staaten erheblich reduzieren.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen weitreichenden Plan vorgestellt, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Er schlägt vor, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Europa zu nutzen, um der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von fast 140 Milliarden Euro zu gewähren. Diese Gelder sollen erst dann zurückgezahlt werden, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat. Dieser Vorschlag könnte die finanzielle Last der EU-Staaten erheblich verringern, da sie nicht mehr aus ihren eigenen Haushalten finanzieren müssten.
Merz betont, dass für diese umfassende Hilfe Haushaltsgarantien der EU-Mitgliedstaaten erforderlich sein werden. Diese Garantien sollen durch den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU abgelöst werden, sobald der neue Haushaltsrahmen 2028 zur Verfügung steht. Die so mobilisierten Mittel könnten die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine für mehrere Jahre sichern. Merz plant, seinen Vorschlag beim kommenden informellen EU-Gipfel in Kopenhagen zu thematisieren.
Der Bundeskanzler sieht in diesem Schritt auch eine Möglichkeit, das zynische Zeitspiel des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu durchkreuzen und ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen. Merz betont die Notwendigkeit, eine eigene Agenda zu setzen, anstatt nur auf die russische zu reagieren. Gleichzeitig wolle er den Ukrainern neue Hoffnung geben und eine starke Botschaft an die USA senden, dass der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gemeinsam gegangen werden muss.
Bereits zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen ähnlichen Vorstoß gemacht. Sie betonte die Dringlichkeit, eine Lösung zu finden, um die ukrainischen Kriegsanstrengungen auf Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu finanzieren. Rund 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank sind in der EU eingefroren, und die Zinserträge werden bereits zur Finanzierung von Waffen und Munition für die Ukraine genutzt.
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