WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat die Pläne der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, zahlreiche Entlassungen beim Auslandssender Voice of America durchzuführen, vorübergehend gestoppt. Die Entscheidung betrifft 500 Mitarbeiter und wurde aufgrund einer einstweiligen Verfügung getroffen. Diese Maßnahme unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen der Regierung und dem Sender, der eine wichtige Rolle in der internationalen Medienlandschaft spielt.
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In einer überraschenden Wendung hat ein Bundesrichter in den USA die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump, umfangreiche Entlassungen beim Auslandssender Voice of America (VOA) durchzuführen, vorerst gestoppt. Diese Entscheidung fiel in letzter Minute und betrifft die Muttergesellschaft des Senders, die US-Agentur für globale Medien (USAGM). Insgesamt sind 500 Mitarbeiter von dieser Maßnahme betroffen, was die Mehrheit der Belegschaft ausmacht.
Die von Trump eingesetzte Leiterin der Behörde, Kari Lake, hatte die Entlassungen ursprünglich für Ende August angekündigt. Der Präsident hatte bereits im März per Dekret massive Kürzungen bei dem staatlich finanzierten Auslandssender angeordnet, der in mehreren Sprachen weltweit sendet. Diese Maßnahmen wurden jedoch nun durch eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts Columbia vorübergehend ausgesetzt.
Richter Royce Lamberth kritisierte die Regierung scharf und sprach von einer “besorgniserregenden Missachtung” der gerichtlichen Anordnungen. Bereits im April hatte das Gericht entschieden, dass die Regierung die Programmgestaltung des Senders so wiederherstellen müsse, dass VOA seinem gesetzlichen Auftrag nachkommt, als “durchweg zuverlässige und maßgebliche Nachrichtenquelle” zu dienen.
Voice of America, gegründet 1942, hat eine lange Geschichte als Instrument der sogenannten Soft Power der USA. Der Sender wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um der Propaganda von Nazi-Deutschland entgegenzuwirken. Heute richtet sich VOA vor allem an Länder mit eingeschränkter Pressefreiheit und spielt eine wichtige Rolle für das internationale Ansehen der USA. Trotz gesetzlicher Vorgaben, die politische Einflussnahme verhindern sollen, wird der Sender in einigen Ländern als Sprachrohr der US-Regierung wahrgenommen.
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