KOPENHAGEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagene Initiative zur Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Ukraine stößt auf erheblichen Widerstand. Der belgische Premierminister Bart De Wever äußerte Bedenken hinsichtlich der Risiken und der rechtlichen Unklarheiten, die mit dem Vorhaben verbunden sind. Ohne die Zustimmung Belgiens ist die Umsetzung der Pläne nicht möglich.
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Die von Bundeskanzler Friedrich Merz initiierte Idee, eingefrorene russische Zentralbankgelder für die Ukraine zu nutzen, hat in Europa eine hitzige Debatte ausgelöst. Besonders Belgien, das einen Großteil dieser Vermögenswerte über das Finanzinstitut Euroclear verwaltet, zeigt sich skeptisch. Der belgische Premierminister Bart De Wever äußerte auf einem Europa-Gipfel in Kopenhagen seine Bedenken und kritisierte die Unterstützer des Plans, die Risiken zu unterschätzen.
Ein zentrales Argument von De Wever ist die Gefahr, dass europäische Unternehmen in Russland mit Gegenmaßnahmen rechnen müssen, sollten die Gelder tatsächlich verwendet werden. Zudem warnte er vor möglichen Anschlägen auf Führungskräfte von Euroclear, was die Sicherheit der Finanzinstitute in Europa gefährden könnte. Diese Bedenken machen deutlich, dass die Diskussion um die Nutzung der Gelder nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine sicherheitspolitische Dimension hat.
Der Plan sieht vor, dass Russland die eingefrorenen Gelder nur dann zurückerhält, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Bislang werden lediglich die Zinsen der eingefrorenen Gelder zur Unterstützung der Ukraine genutzt. De Wever verglich das festgesetzte Geld mit einem Huhn, dessen goldene Eier, die Zinsen, bereits genutzt werden. Die Frage sei, wann man das Huhn selbst essen solle.
Die rechtlichen Fragen rund um die Nutzung der Gelder sind ebenfalls noch nicht geklärt. De Wever betonte, dass man sich in unbekannte Gewässer begebe, da es keinen Präzedenzfall für ein solches Vorgehen gebe. Ohne die Zustimmung Belgiens, das eine Schlüsselrolle in der Verwaltung der Gelder spielt, ist die Umsetzung der Pläne jedoch nicht möglich. Dies unterstreicht die Bedeutung der belgischen Position in dieser Angelegenheit.
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