BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands als herausfordernd an. In einem Interview äußerte er Bedenken über die strukturelle Wachstumskrise und die Notwendigkeit, Vertrauen innerhalb der Koalition aufzubauen. Die Reform des Bürgergeldes steht kurz vor einer Einigung, wobei noch einige Punkte geklärt werden müssen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview die Herausforderungen hervorgehoben, vor denen die schwarz-rote Koalition steht. Besonders die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands bereitet ihm Sorgen. Merz betonte, dass die Lage schwierig sei und Entscheidungen in der Koalition mit den Sozialdemokraten nicht einfach zu treffen seien. Er wies darauf hin, dass es wichtig sei, Vertrauen innerhalb der Koalition aufzubauen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Ein zentrales Thema, das Merz ansprach, ist die strukturelle Wachstumskrise der deutschen Volkswirtschaft. Diese Krise sei derzeit seine größte innenpolitische Sorge. Er bemerkte, dass die Stimmung im Land im Juni besser gewesen sei als jetzt. Trotz einiger Maßnahmen der Regierung habe sich dies bisher nicht positiv auf den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Merz betonte, dass noch viele Schritte unternommen werden müssten, um die Situation zu verbessern.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den Merz ansprach, ist die Reform des Bürgergeldes. Er bestätigte, dass Union und SPD kurz vor einer Einigung stehen. Allerdings seien noch nicht alle Details geklärt, insbesondere was die Zumutbarkeit für Betroffene betrifft, die sich nicht an einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beteiligen. Merz sprach von einem umfassenden Gesetzgebungspaket, dessen zweiter Teil im nächsten Jahr erwartet wird.
In einem früheren Interview hatte Merz bereits angedeutet, dass die Einigung zum Bürgergeld sehr nah sei. Es gebe jedoch noch zwei bis drei Punkte, die in den kommenden Tagen besprochen werden müssten. Die Reform zielt auch darauf ab, kriminelle Strukturen, die sich um Sozialleistungen entwickelt haben, zu bekämpfen. Dies erfordert eine weitergehende Gesetzgebung, die im nächsten Jahr in Angriff genommen werden soll.
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