WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der politische Stillstand in den USA hält an, da der Streit um die Gesundheitsreform die Wiedereröffnung der Regierung blockiert. Die Demokraten fordern eine Verlängerung der Obamacare-Subventionen, während die Republikaner auf eine sofortige Wiederaufnahme der Regierungsarbeit drängen. Die drohende Verzögerung bei den Militärzahlungen erhöht den Druck auf beide Parteien, eine Lösung zu finden.

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Der politische Stillstand in den USA hat sich weiter verfestigt, da die Demokraten im Senat erneut einen Vorschlag der Republikaner blockiert haben, die Regierung wieder zu öffnen. Der Streit dreht sich um die Verlängerung der Obamacare-Subventionen, die die Demokraten als Bedingung für ihre Zustimmung zur Wiedereröffnung der Regierung fordern. Diese Pattsituation hat dazu geführt, dass die Regierung nun seit neun Tagen geschlossen ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

Ein entscheidender Punkt in diesem Konflikt ist die drohende Verzögerung bei den Zahlungen an das Militär. Sollte bis zum 13. Oktober keine Einigung erzielt werden, könnten die Soldaten ihre Gehälter nicht rechtzeitig erhalten. Dies erhöht den Druck auf beide Parteien, eine Lösung zu finden, da die Unterstützung der Streitkräfte in der amerikanischen Politik traditionell von großer Bedeutung ist.

Die Republikaner, angeführt von Senatsmehrheitsführer John Thune, bestehen darauf, dass die Verhandlungen über die Gesundheitsreform erst nach der Wiedereröffnung der Regierung stattfinden sollten. Sie argumentieren, dass die derzeitigen Subventionen während der COVID-19-Pandemie inflationär gewirkt und zu einem Anstieg der Gesundheitskosten beigetragen haben. Diese Position wird von den Demokraten jedoch abgelehnt, die auf einer sofortigen Lösung bestehen.

Während die Verhandlungen ins Stocken geraten sind, gibt es Berichte über informelle Gespräche zwischen beiden Parteien. Diese haben jedoch bisher nicht zu konkreten Ergebnissen geführt. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, die Wiedereröffnung der Regierung bis zu einer geplanten Protestveranstaltung am 18. Oktober hinauszuzögern, was von den Demokraten entschieden zurückgewiesen wird.

Inmitten dieser politischen Auseinandersetzungen bleibt die Frage offen, wie lange der Stillstand noch andauern wird. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die öffentliche Meinung könnten erheblich sein, insbesondere wenn die Zahlungen an das Militär tatsächlich verzögert werden. Experten warnen davor, dass ein längerer Shutdown das Vertrauen in die politische Stabilität der USA untergraben könnte.

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US-Regierung bleibt geschlossen: Streit um Gesundheitsreform eskaliert
US-Regierung bleibt geschlossen: Streit um Gesundheitsreform eskaliert (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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