Gericht stoppt vorübergehend Einsatz der Nationalgarde in Chicago

CHICAGO / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesgericht in Chicago hat entschieden, dass die US-Regierung vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in der Stadt einsetzen darf. Diese Entscheidung kommt inmitten von Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE, die in der Region für Aufsehen sorgen. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen und untersagt der Regierung, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen.

In einer überraschenden Wendung hat ein Bundesgericht in Chicago der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorübergehend untersagt, Soldaten der Nationalgarde in der Stadt einzusetzen. Diese Entscheidung fiel inmitten anhaltender Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE, die in der Region für erhebliche Spannungen sorgt. Die einstweilige Verfügung, die zunächst für zwei Wochen gilt, verbietet es der Regierung, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und im Bundesstaat Illinois einzusetzen.

Die Entscheidung des Gerichts basiert auf der Einschätzung, dass keine glaubwürdigen Beweise für eine angebliche Rebellion in Illinois vorgelegt wurden. Diese Einschätzung wurde von der Richterin im Gerichtssaal geäußert, obwohl eine schriftliche Begründung zunächst nicht vorlag. Die Situation in Chicago ist angespannt, da seit Wochen Menschen gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren.

Der Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Chicago eskalierte, als die US-Regierung Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle stellte. Diese sollten Bundesbeamte, insbesondere der für ihre Razzien gegen Migranten bekannten Behörde ICE, sowie Bundeseigentum schützen. Zusätzlich wurden Nationalgardisten aus Texas nach Illinois entsandt, sodass sich mittlerweile 500 Nationalgardisten in der Region befinden.

Medienberichten zufolge waren die in den Großraum Chicago beorderten Nationalgardisten bereits im Einsatz. Der TV-Sender CNN berichtete, dass auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt Nationalgardisten patrouillierten. Diese Präsenz führte zu weiteren Protesten und verstärkte die Spannungen in der Region.

Der US-Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Millionenstadt einzusetzen. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die als militärische Reserveeinheit Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann jedoch der US-Präsident das Kommando übernehmen.

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