TALLINN / LONDON (IT BOLTWISE) – Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die sicherheitspolitische Entschlossenheit der deutschen Bundesregierung hervorgehoben. Er lobte insbesondere die Erhöhung der deutschen Militärausgaben und die Unterstützung für die Ukraine. Diese Maßnahmen hätten die Dynamik in Europa verändert und den politischen Willen gestärkt, eingefrorene russische Vermögenswerte zu mobilisieren.
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Die sicherheitspolitische Entschlossenheit Deutschlands wird von Estland ausdrücklich gewürdigt. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna betonte, dass die neue deutsche Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine entscheidende Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur einnimmt. Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben und die verstärkten Investitionen in die Verteidigung seien ein klares Signal an andere europäische Länder, sich nicht länger hinter Deutschland zu verstecken.
Besonders hervorgehoben wurde die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die von Russland angegriffen wird. Tsahkna lobte die umfangreichen Hilfspakete und die starke politische Rhetorik, die Deutschland an den Tag legt. Diese Maßnahmen seien nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein Beweis für die Führungsstärke von Bundeskanzler Merz, der eine klare Linie in der europäischen Sicherheitspolitik verfolgt.
Ein weiterer Aspekt, der positiv aufgenommen wurde, ist der deutsche Vorstoß zur Mobilisierung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Estland hat bereits im Mai 2024 ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung dieser Vermögenswerte für Reparationszahlungen an die Ukraine ermöglicht. Die Initiative von Merz, das Vermögen der russischen Zentralbank für Kredite zur Aufrüstung der Ukraine zu nutzen, wird als wichtiger Schritt angesehen, obwohl es in einigen EU-Ländern wie Belgien Bedenken gibt.
Die Entwicklungen in Deutschland und Estland zeigen, wie sich die europäische Sicherheitslandschaft verändert. Die Bereitschaft, eingefrorene Vermögenswerte zu nutzen, könnte als Präzedenzfall für andere Länder dienen, die ähnliche Maßnahmen in Betracht ziehen. Diese Dynamik unterstreicht die Notwendigkeit einer kohärenten europäischen Strategie im Umgang mit geopolitischen Herausforderungen und der Unterstützung von Ländern, die von Konflikten betroffen sind.
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