WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der anhaltende Regierungsstillstand in den USA führt zu massiven Entlassungen von Bundesangestellten, während Präsident Trump verspricht, die Gehälter des Militärs weiterhin zu zahlen. Trotz der Krise bleibt die Unterstützung für wichtige Ernährungsprogramme bestehen, während der Senat erneut versucht, den Stillstand zu beenden.
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Der anhaltende Regierungsstillstand in den USA hat zu einer Welle von Entlassungen unter den Bundesangestellten geführt. Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass mindestens 4.000 Mitarbeiter entlassen werden, während die Zahl der Betroffenen weiter steigen könnte. Diese Maßnahme unterscheidet sich von früheren Shutdowns, bei denen die Mitarbeiter lediglich beurlaubt wurden. Gleichzeitig hat Trump versprochen, die Gehälter der 1,3 Millionen aktiven Militärangehörigen weiterhin zu zahlen, um den Druck auf eine schnelle Lösung des Konflikts zu verringern.
Die Auswirkungen des Shutdowns sind weitreichend. Während die Gehälter der Zivilangestellten gekürzt wurden, bleiben wichtige Ernährungsprogramme wie SNAP und WIC weiterhin in Betrieb, solange die Mittel ausreichen. Diese Programme sind für viele Amerikaner lebenswichtig und ihre Fortführung ist ein Lichtblick in der aktuellen Krise. Eine Umfrage von Economist/YouGov zeigt, dass 41 % der Amerikaner die Republikaner und Trump für den Shutdown verantwortlich machen, während 30 % die Demokraten im Kongress verantwortlich sehen.
Im Senat wird weiterhin versucht, den Shutdown zu beenden. Der Senat hat bereits siebenmal versucht, ein Gesetz zur Wiedereröffnung der Regierung zu verabschieden, jedoch ohne Erfolg. Die Republikaner erwägen nun, die Filibuster-Regel abzuschaffen, um die Blockade zu überwinden. Diese Regeländerung könnte es den Republikanern ermöglichen, ohne die Unterstützung der Demokraten zu handeln, was jedoch auch langfristige Auswirkungen auf die politische Landschaft haben könnte.
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Shutdowns sind erheblich. Die Entlassungen betreffen zahlreiche Ministerien, darunter das Bildungs-, Energie- und Gesundheitsministerium. Besonders betroffen ist das Bildungsministerium, dessen Büro für Sonderpädagogik und Rehabilitationsdienste vollständig geschlossen wurde. Die Unsicherheit über die Zukunft der Regierung und die anhaltenden politischen Spannungen belasten die amerikanische Wirtschaft und das Vertrauen der Bürger in die Regierung.
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