Trump setzt sich für Soldzahlungen während des Shutdowns ein

WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten des anhaltenden Regierungsstillstands, der als ‘Schumer Shutdown’ bezeichnet wird, unternimmt Präsident Donald Trump Schritte, um sicherzustellen, dass das Militär weiterhin bezahlt wird. Trotz der politischen Spannungen hat die Regierung Mittel gefunden, um die Gehälter der Soldaten vorerst zu sichern.

Der anhaltende Regierungsstillstand in den USA, der am 1. Oktober begann, hat zu erheblichen Spannungen zwischen den politischen Parteien geführt. Präsident Donald Trump hat jedoch Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Gehälter der Militärangehörigen nicht beeinträchtigt werden. Dies geschieht inmitten eines Streits, den Trump als ‘Schumer Shutdown’ bezeichnet, und der durch die Uneinigkeit über den Haushaltsentwurf verursacht wurde.

Vizepräsident JD Vance betonte bei einer Feier zum 250. Jubiläum des US Marine Corps, dass Trump alles in seiner Macht Stehende tue, um die Bezahlung der Soldaten zu gewährleisten. Vance kritisierte dabei auch die Demokraten im Kongress, die seiner Meinung nach den Shutdown aufrechterhalten wollen. Er wies darauf hin, dass die Bezahlung der Marines nicht nur für die Soldaten selbst, sondern auch für die Wirtschaft von Bedeutung sei.

Der Streit um den Haushalt dreht sich um die Forderung der Republikaner nach einem Gesetz ohne zusätzliche Bestimmungen, während die Demokraten auf die Verlängerung von Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act bestehen. Diese Subventionen sind entscheidend, um einen Anstieg der Krankenversicherungsprämien zu verhindern, den sich viele Amerikaner nicht leisten könnten.

Um die Bezahlung der Militärangehörigen sicherzustellen, hat Trump eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die Verteidigungsminister Pete Hegseth und den Direktor des Office of Management and Budget anweist, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Laut Berichten wurden etwa 6,5 Milliarden Dollar aus ungenutzten Forschungsgeldern umgeleitet, um die Gehälter zu decken. Diese Maßnahme stellt jedoch nur eine vorübergehende Lösung dar, wie Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson betonte.

Die Zukunft der Militärzahlungen bleibt ungewiss, da der Shutdown andauert. Der Senatsmehrheitsführer John Thune hat eine Abstimmung über ein Gesetz angesetzt, das bestimmte Bundesangestellte, einschließlich der Militärangehörigen, weiterhin bezahlt. Dieses Gesetz benötigt jedoch eine Mehrheit von 60 Stimmen, um verabschiedet zu werden. Die politische Landschaft bleibt angespannt, während die Parteien nach einer langfristigen Lösung suchen.

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