LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Frankreich drängt auf eine Ausweitung der EU-Missionen am Gazastreifen, um den Grenzschutz und die humanitäre Hilfe zu verbessern. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot betont die Notwendigkeit, sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr zu erleichtern, um das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu lindern. Deutschland zeigt sich offen für eine verstärkte Beteiligung.
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Frankreich hat einen Vorschlag zur Erweiterung der EU-Missionen am Gazastreifen vorgelegt, der sowohl den Grenzschutz als auch die humanitäre Hilfe betrifft. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot betonte die Dringlichkeit, den Personen- und Güterverkehr zu erleichtern, um die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern. Dies geschieht vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen in der Region und der Notwendigkeit, die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern.
Die EU-Mission Eubam Rafah, die 2005 eingerichtet wurde, um den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten zu überwachen, soll nun wiederbelebt werden. Nach der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 war die Mission lange Zeit ausgesetzt, da die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte. Mit der jüngsten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas besteht nun die Möglichkeit, die Mission wieder aufzunehmen und zu erweitern.
Ein weiterer Aspekt der französischen Initiative ist die Ausweitung der Polizeimission Eupol Copps, die bisher auf das Westjordanland beschränkt war. Diese Mission könnte auf Gaza und die umliegenden Länder ausgeweitet werden, um die Ausbildung palästinensischer Polizeikräfte zu unterstützen. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Region und könnte den Prozess der Entwaffnung der Hamas unterstützen.
Deutschland hat bereits signalisiert, dass es bereit ist, seine Unterstützung für die EU-Missionen zu verstärken. Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum erklärte, dass die Bundesregierung offen für Vorschläge zur Ausweitung des Engagements sei. Der Fokus liege jedoch zunächst darauf, den Waffenstillstand zu sichern und eine nachhaltige Friedenslösung zu finden.
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