BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EU-Gipfel in Brüssel steht im Zeichen intensiver Diskussionen über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich zurückhaltend hinsichtlich einer schnellen Einigung, da insbesondere die Haftungsfragen Belgiens im Raum stehen. Trotz der Unterstützung für seinen Vorschlag gibt es ernstzunehmende Einwände, die einer Lösung bedürfen.
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Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Diskussion über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine in den Mittelpunkt gerückt. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zurückhaltend zu den Chancen auf eine baldige Einigung. Während sein Vorschlag, die Vermögenswerte für Kredite zur militärischen Aufrüstung der Ukraine zu nutzen, auf breite Zustimmung stößt, gibt es auch erhebliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Haftungsfragen Belgiens.
Belgien spielt eine zentrale Rolle in dieser Debatte, da das Finanzinstitut Euroclear einen Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Der belgische Premierminister Bart de Wever hat mit einer Blockade gedroht, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden. Diese Situation verdeutlicht die Komplexität der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die mit der Nutzung solcher Vermögenswerte verbunden sind.
Merz betonte, dass er die Sorgen Belgiens teile und in den vergangenen Wochen mehrfach mit de Wever über das Thema gesprochen habe. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass beim Gipfel ein Fortschritt erzielt werden könne. Die Diskussionen drehen sich vor allem um die Frage, wie die Haftung geregelt werden kann, um die Bedenken Belgiens auszuräumen und gleichzeitig die Unterstützung der Ukraine sicherzustellen.
Die Debatte über die Nutzung eingefrorener Vermögenswerte ist nicht neu, gewinnt jedoch angesichts der aktuellen geopolitischen Lage an Dringlichkeit. Die EU-Staaten stehen vor der Herausforderung, eine gemeinsame Lösung zu finden, die sowohl rechtlich tragfähig als auch politisch akzeptabel ist. Die Entscheidung, wie mit den Vermögenswerten umgegangen werden soll, könnte weitreichende Konsequenzen für die europäische Sicherheitspolitik und die Beziehungen zu Russland haben.
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