BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat neue Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten beschlossen, um Spionage und Desinformation zu bekämpfen. Ab Januar müssen Reisen innerhalb der EU mindestens 24 Stunden im Voraus gemeldet werden. Diese Entscheidung ist Teil eines umfassenderen Sanktionspakets gegen Russland.
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Die Europäische Union hat beschlossen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und Konsularbeamter innerhalb der EU einzuschränken. Diese Maßnahme, die ab dem 25. Januar des kommenden Jahres in Kraft tritt, erfordert, dass Reisen zwischen den Mitgliedstaaten mindestens 24 Stunden im Voraus in den Ziel- und Durchreiseländern angemeldet werden. Diese Regelung ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Russland, das darauf abzielt, Spionage und Desinformation zu bekämpfen.
Die EU begründet diese Entscheidung damit, dass russische Diplomaten teilweise in nachrichtendienstlichen Operationen zur Verteidigung der russischen Aggression gegen die Ukraine involviert seien. Diese Aktivitäten umfassen Spionage und die Verbreitung von Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ziel ist es, die öffentliche Meinung zu verzerren und historische Fakten über die Ukraine falsch darzustellen.
Bislang konnten russische Diplomaten relativ ungehindert innerhalb der EU reisen, was vor allem von östlichen EU-Staaten kritisiert wurde. Andere Mitgliedstaaten befürchten jedoch, dass Russland im Gegenzug die Bewegungsfreiheit europäischer Diplomaten in Russland einschränken könnte. Die EU betont, dass Reisen innerhalb des eigentlichen Aufnahmestaats weiterhin ohne Anmeldung möglich sind.
Das neue Sanktionspaket umfasst auch wirtschaftliche Maßnahmen, wie ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas aus Russland ab 2027, ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem wurden weitere Sanktionen im Finanz- und Handelssektor beschlossen. Diese Maßnahmen sollen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduzieren.
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