Ägyptische Militärprozesse gegen Zivilisten: Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

KAIRO / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Entwicklungen in Ägypten werfen erneut Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf, nachdem zivile Fischer vor ein Militärgericht gestellt wurden.

Die Verurteilung von Zivilisten durch Militärgerichte in Ägypten hat erneut internationale Aufmerksamkeit erregt. Amnesty International und die Sinai Foundation for Human Rights haben die Verfahren gegen eine Gruppe von Fischern scharf kritisiert, die angeblich während einer „verbotenen Periode“ in einem militärischen Gebiet gefischt haben. Diese Prozesse werfen ernsthafte Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Fairness der Verfahren auf.

Besonders problematisch sind die Verfahrensmängel, die bei den Prozessen aufgetreten sind. So fanden Anhörungen ohne die Anwesenheit der Angeklagten statt, und die Verteidigung wurde daran gehindert, Zeugen der Anklage zu befragen. Diese Praktiken stehen im Widerspruch zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und verletzen grundlegende Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz der gesetzlichen Grundlagen, auf denen diese Prozesse beruhen. Viele der präsidialen Dekrete, die Militärtribunale ermöglichen, wurden nie offiziell im Amtsblatt veröffentlicht. Dies wirft Fragen zur Rechtmäßigkeit der Anklagen auf, denen die Fischer gegenüberstehen, und verstärkt den Eindruck einer willkürlichen Rechtsanwendung.

Lake Bardawil, ein traditionelles Fischereigebiet für etwa 3.500 Fischer jährlich, wurde durch eine Reihe von präsidialen Dekreten unter militärische Kontrolle gestellt. Diese Dekrete kriminalisieren das Fischen in sogenannten „verbotenen Gebieten“ und erweitern die Zuständigkeit der Militärgerichte auf Vergehen, die normalerweise nicht in deren Bereich fallen. Diese Maßnahmen haben weitreichende Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung und deren Lebensgrundlage.

Die Nutzung von Militärgerichten zur Verurteilung von Zivilisten ist in Ägypten kein Einzelfall. Bereits in der Vergangenheit wurden Bewohner von Nord-Sinai wegen angeblicher Schäden an Militärfahrzeugen vor Militärgerichte gestellt. Diese Praxis setzt sich fort, obwohl die militärischen Operationen in der Region offiziell beendet wurden. Dies wirft die Frage auf, inwieweit die ägyptische Regierung bereit ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren und die Rechte ihrer Bürger zu schützen.

Artikel 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt, dass niemand willkürlich festgenommen, inhaftiert oder des Landes verwiesen werden darf. Ebenso garantiert Artikel 11 das Recht auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung. Die aktuellen Entwicklungen in Ägypten stehen in starkem Kontrast zu diesen Grundsätzen und verdeutlichen die Notwendigkeit internationaler Aufmerksamkeit und Intervention.

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