Bitcoin als Machtinstrument: El Salvadors autoritärer Kurs

SAN SALVADOR / LONDON (IT BOLTWISE) – El Salvadors Präsident Nayib Bukele nutzt Bitcoin nicht nur als wirtschaftliches Experiment, sondern auch als Mittel zur Machtsicherung. Trotz der Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel bleibt der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung aus. Stattdessen profitiert eine kleine Elite, während die Bevölkerung weiterhin auf Bargeld setzt.

In El Salvador hat Präsident Nayib Bukele kürzlich Verfassungsänderungen durchgesetzt, die es ihm ermöglichen, seine Macht auf unbestimmte Zeit zu festigen. Unterstützt von einer parlamentarischen Supermehrheit, hat er die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Begrenzung der Amtszeiten aufgehoben. Mit 44 Jahren könnte der selbsternannte „coole Diktator“ noch lange an der Macht bleiben.

Während seiner Amtszeit hat Bukele demokratische Institutionen abgebaut, politische und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt und die unabhängige Presse überwacht. Gleichzeitig hat er mit harter Hand gegen Bandenkriminalität vorgegangen, was ihm hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung eingebracht hat. Doch der Preis dafür ist hoch: Die Demokratie in El Salvador steht auf dem Spiel.

Ein zentraler Bestandteil von Bukeles Strategie zur Machtsicherung ist die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel im Jahr 2021. Diese Maßnahme sollte den wirtschaftlichen Aufschwung fördern und finanzielle Inklusion schaffen. Doch laut einer Studie von Sozialwissenschaftlern hat die Bitcoin-Politik diese Ziele verfehlt. Stattdessen hat sie Bukele und seinen Verbündeten intransparenten Zugang zu öffentlichen Geldern verschafft.

Die Regierung hat 375 Millionen US-Dollar in die Infrastruktur für Bitcoin investiert, darunter Bitcoin-Geldautomaten und die nationale Chivo-Wallet. Doch die Mehrheit der Salvadorianer bleibt skeptisch: Neun von zehn haben 2023 keine Bitcoin-Transaktionen durchgeführt. Die Bevölkerung bevorzugt weiterhin Bargeld, da viele schlichtweg nicht genug Geld haben, um ein Bankkonto zu eröffnen.

Während die Bitcoin-Politik den Alltag der meisten Salvadorianer nicht verbessert hat, hat sie einigen Regierungsbeamten und deren Freunden finanzielle Vorteile gebracht. Die Regierung hält derzeit 6.262 Bitcoins, deren Wert über 712 Millionen US-Dollar beträgt. Doch es bleibt unklar, woher die Mittel für diese Käufe stammen und wer die Verantwortung für die Verwaltung dieser Gelder trägt.

Die Einführung von Bitcoin in El Salvador zeigt, wie Kryptowährungen in autoritären Regimen als Werkzeug zur Machtsicherung missbraucht werden können. Anstatt finanzielle Freiheit zu fördern, hat die Bitcoin-Politik in El Salvador neue Abhängigkeiten geschaffen und die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern untergraben.

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