Bundeskabinett beschleunigt Wohnungsbau mit neuem Gesetz

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Schritt zur Beschleunigung des Wohnungsbaus unternommen. Mit einem neuen Gesetzesentwurf sollen die Planungsprozesse für den Wohnungsbau drastisch verkürzt werden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Die Bundesregierung hat mit einem neuen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus einen entscheidenden Schritt unternommen. Ziel ist es, die Planungsprozesse erheblich zu verkürzen und den Kommunen mehr Flexibilität beim Bau zu ermöglichen. Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, betont, dass mit diesem Gesetz der sogenannte Bau-Turbo gezündet wird. Die Planungszeit könnte von durchschnittlich fünf Jahren auf nur zwei Monate reduziert werden, was einen erheblichen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum leisten soll.

Der Gesetzentwurf sieht vor, das Baugesetzbuch zu ändern, um Wohnungsbauvorhaben zu erleichtern und zu beschleunigen. Dies betrifft insbesondere den Neubau, die Aufstockung und die Nachverdichtung. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, zusätzliche Wohnungen nach einer zweimonatigen Prüfung zuzulassen, ohne dass ein Bebauungsplan aufgestellt oder geändert werden muss. Diese Regelung ist bis Ende 2030 befristet.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzes ist die Stärkung des Umwandlungsschutzes. Mietwohnungen sollen nicht ohne Weiteres in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Der Umwandlungsschutz wird in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert.

Die Nachverdichtung wird ebenfalls vereinfacht. In Innenbereichen kann künftig ohne Bebauungsplan von geltenden städtebaulichen Regelungen abgewichen werden, was insbesondere die nachträgliche Aufstockung von Gebäuden erleichtert. Auch im Außenbereich soll neuer Wohnraum geschaffen werden können, wobei der Umweltschutz und die Flächensparsamkeit berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung rechnet mit einer jährlichen finanziellen Entlastung für die Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Dies zeigt, dass der Bau-Turbo nicht nur den Wohnungsbau beschleunigt, sondern auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt.

Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, indem das letzte Wort über den Einsatz des Bau-Turbos bei den Gemeinden liegt. Die Bundesländer können weiterhin Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen, was den Kommunen zusätzliche Instrumente zur Steuerung der Entwicklung vor Ort bietet.

Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Herbst 2025 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung hofft, dass das Parlament den Entwurf zügig verabschiedet, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und die Wohnraumsicherung zu verbessern.

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