BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Auf einer Konferenz zum nachhaltigen Entwicklungskurs hat Friedrich Merz die Klimapolitik stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente ausgerichtet. Parallel liegt ein 86-Punkte-Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, das die Förderung für erneuerbare Anlagen bis 2045 vollständig beenden will. Für Neuanlagen ab 2027 soll die Förderdauer schrittweise sinken – mit einer Obergrenze von 18 Jahren. Zudem fordert die Fraktion niedrigere Ausschreibungs-Höchstwerte für Wind an Land und Photovoltaik sowie Änderungen bei Mengenvorgaben und Finanzierungsregeln über PPA.
Die Debatte um die nächste EEG-Novelle bekommt mit einem CDU/CSU-Papier eine deutlichere Kontur – und zwar weniger über neue Leitplanken für den Ausbau, sondern über die Frage, wie lange der Staat die Erzeugung erneuerbarer Energien noch anschieben soll. Friedrich Merz skizziert dabei ein Modell, in dem Klimaschutz und Wirtschaftswachstum nicht als Gegensätze funktionieren, sondern als Ergänzung: Der Staat solle stärker auf marktwirtschaftliche Hebel setzen, etwa den europäischen Emissionshandel, und zugleich kleinteilige Regulierung zurückfahren. Diese Grundhaltung wirkt in den nachgelagerten Förderschritten konsequent weiter, denn der 86-Punkte-Katalog setzt bei Wind- und Solarenergie nicht nur an einzelnen Parametern an, sondern stellt die Förderlogik als solche infrage.
Im Kern zielt der Entwurf auf ein vollständiges Auslaufen der staatlichen Unterstützung für erneuerbare Anlagen bis 2045. Damit wird die bisher übliche Logik, Förderdauern über einen langen Zeitraum zu garantieren, in eine kurzfristigere Planungsrealität übersetzt. Der Vorschlag knüpft dabei an den Zeitachsen der Förderung an: Die bisher übliche Förderdauer von 20 Jahren soll bereits im kommenden Jahr reduziert werden, und für Neuanlagen ab 2027 wird sie laut den im Papier präzisierten Szenarien auf höchstens 18 Jahre begrenzt. Besonders relevant für Projektierer ist die gestaffelte Absenkung: Bis 2030 wären es 15 Jahre, bis 2035 nur noch 10 Jahre. Anlagen, die 2038 einen Zuschlag erhalten, bekämen demnach maximal sieben Jahre Betriebsförderung – spätestens 2045 soll dann auch die laufende Förderung enden.
Technisch und wirtschaftlich entscheidet sich an solchen Förderdauern mehr als nur an der Förderhöhe: Der zeitliche Verlauf bestimmt, wie sich Cashflows über Jahre in die Finanzierung übersetzen lassen. Genau an diesem Punkt wird das Papier für Unternehmen und Banken praktisch, weil sich die Annahmen für Finanzierungskosten, Risikopuffer und Vertragslaufzeiten neu justieren. Gleichzeitig fordert die Union niedrigere Höchstwerte bei Ausschreibungen als im aktuellen Regierungsentwurf. Für Windenergie an Land nennt das Papier einen Zielkorridor von Richtung 5,5 ct/kWh, während das Kabinett einen Wert von 7,1 ct/kWh vorsieht. Bei der Photovoltaik liegt die Forderung im ersten Segment bei 4,0 ct/kWh gegenüber 5,9 ct/kWh im Regierungsentwurf. Ergänzend sollen Mengenvorgaben für den Zubau – etwa die 10.000 Megawatt pro Jahr bei der Windkraft – entfallen und stärker an der tatsächlichen Nachfrage ausgerichtet werden.
Auch im Solarbereich versucht der Entwurf, das EEG-Modell zugunsten anderer Vermarktungsformen zu verschieben. Für Freiflächenanlagen soll die Fördergrenze von 50 auf 20 Megawatt sinken. Größere Projekte müssten sich nach dem Papier über private Stromlieferverträge (PPA) ohne Rückfalloption in das EEG finanzieren. Das bedeutet für die Praxis weniger „ein zusätzliches Förderinstrument“, sondern vor allem mehr Marktrisiko, weil PPA-Verträge typischerweise stärker von Strompreis- und Vertragsmechanik abhängen als eine staatlich eingebettete Förderung. Für Biogas setzt die Fraktion dagegen auf Ausbau: Sie nennt Kapazitäten von 22,5 Gigawatt und will unter anderem den Flexibilitätszuschlag auf 130 Euro pro Kilowatt und Jahr erhöhen. Damit verfolgt der Entwurf parallel das Ziel, steuernd einzuhebeln, dass in Systemphasen mit schwankender Einspeisung mehr regelbare Leistung verfügbar wird.
Die politische Diskussion über Förderlogiken steht dabei nicht im luftleeren Raum: Industrieprojekte zur Dekarbonisierung laufen bereits, während die Energiepolitik den Rahmen für Skalierung und Finanzierung liefert. Im Saarland treibt der Umbau der Stahlindustrie ein Investitionsvolumen von rund 4,6 Milliarden Euro voran; Bund und Land unterstützen das Vorhaben in Dillingen und Völklingen mit 2,6 Milliarden Euro. Das Ziel lautet, die CO2-Emissionen bis Anfang der 2030er Jahre durch den Einsatz von Erdgas und später Wasserstoff um bis zu 55 Prozent zu senken. Fachleute weisen zugleich darauf hin, dass grüner Wasserstoff bis 2030 voraussichtlich doppelt so teuer sein könnte wie die konventionelle Variante – eine Feststellung, die in der Praxis direkt auf Strom- und Brennstoffpreise sowie auf Investitionsrechnungen von Industrieanlagen zurückwirkt.
Die Dringlichkeit der Debatte wird zudem durch Daten zur Hitzebelastung untermauert. Laut Berichten des Robert-Koch-Instituts kamen im Sommer 2026 in Deutschland rund 16.000 zusätzliche hitzebedingte Todesfälle zusammen. Gleichzeitig melden Akteure aus der Energiewirtschaft Fortschritte beim Ausbau: Bis zum 27. September 2026 wurden in Deutschland 90,2 Terawattstunden Solarstrom erzeugt; damit wurde der Gesamtwert des Vorjahres bereits vor Ende des dritten Quartals überschritten. Für die Systemintegration stellt das den Gesetzgeber vor ein klares Dilemma: Schnellere Ausbauzahlen erhöhen die Bedeutung von Netz, Vermarktung und Flexibilität – zugleich wächst der politische Druck, Fördermechanismen so zu gestalten, dass sie mit dem steigenden Marktanteil erneuerbarer Energien Schritt halten.
Der Widerstand zeigt sich allerdings ebenfalls, und zwar aus mehreren Richtungen. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt davor, das Papier zu stark als bereits final abgestimmte Fraktionsposition zu behandeln, weil sich im Gesetzgebungsprozess typischerweise noch Anpassungen ergeben. Aus Sicht vieler Projektierer ist zudem die Forderung entscheidend, dass für Solarparks über 20 Megawatt künftig keine Förderung mehr fließen soll und diese Projekte sich dann vollständig über PPA finanzieren müssen, ohne Rückfalloption in das EEG. Auf der politischen Gegenseite lehnt die SPD-Fraktion dem Text zufolge Pläne ab, die feste Einspeisevergütung für private Dachanlagen zu streichen; Nina Scheer stellt dabei das Festhalten an Strukturen für Kleinanlagen in den Vordergrund. Auch der Bundesrat spielt früh eine Rolle: Mit einer 73-seitigen Stellungnahme werden etwa spezielle Segmente für Agri-Photovoltaik und Parkplatz-PV eingefordert. Eine Einigung zwischen Koalitionspartnern und Opposition wird bis Mitte Oktober angestrebt, damit die EU-Genehmigungen für die EEG-Novelle noch vor Jahresende möglich bleiben.
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