WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hat kürzlich seine Aufsichtsmaßnahmen gegen große Banken eingestellt, was auf erhebliche Budgetkürzungen zurückzuführen ist. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die Finanzregulierung in den USA haben. Die Entscheidung, bestehende Maßnahmen zu beenden, wird von vielen als Reaktion auf den drohenden finanziellen Engpass der Behörde gesehen.
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Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hat kürzlich seine Aufsichtsmaßnahmen gegen große Banken eingestellt, was auf erhebliche Budgetkürzungen zurückzuführen ist. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die Finanzregulierung in den USA haben. Die Entscheidung, bestehende Maßnahmen zu beenden, wird von vielen als Reaktion auf den drohenden finanziellen Engpass der Behörde gesehen.
In der vergangenen Woche hat das CFPB die unter der Biden-Regierung erlassenen Zustimmungsverfügungen gegen U.S. Bank und Apple aufgehoben. Diese Entscheidungen beseitigten Aufsichts- und Compliance-Verpflichtungen, die ursprünglich noch mehrere Jahre andauern sollten. Amanda Fischer von der progressiven Nonprofit-Organisation Better Markets kommentierte, dass dies Teil eines breiteren Trends sei, den das Büro seit dem Amtsantritt von Präsident Trump verfolge, um der Finanzdienstleistungsbranche weitgehend Aufsicht zu ersparen.
Im Dezember 2023 erhielt die U.S. Bank die Anweisung, 36 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Prepaid-Debitkarten zu zahlen, die für die Auszahlung von Sozialleistungen während der COVID-Ära eingesetzt wurden. Und im Oktober 2024 wurde Apple aufgrund schlechter Handhabung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Apple Card zu einer Strafe von 25 Millionen Dollar verurteilt. In beiden Fällen wurden die Geldstrafen bereits beglichen, aber die Gründe für das Ende der restlichen Sanktionen wurden nicht offengelegt.
Das CFPB kämpft derzeit mit massiven Budgetkürzungen. Ein von den Republikanern im Juli unterstütztes Ausgabengesetz reduzierte die Finanzierung der Behörde um fast die Hälfte, und es wurden bereits Mitarbeiter über mögliche Stellenabbaupläne informiert. Die Behörde steht erneut vor der Bedrohung ihrer Personalstärke. Bereits im April entließ die Trump-Administration fast 1.500 Mitarbeiter, was etwa 90% der Belegschaft ausmachte, bevor ein Gericht anordnete, dass die Mitarbeiter wiedereingestellt werden müssen.
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