WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der texanische Senator Ted Cruz hat einen umstrittenen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Vergabe von Breitbandfördermitteln an die Bedingung knüpft, dass Bundesstaaten keine KI-Regulierungen erlassen.
Der texanische Senator Ted Cruz hat einen umstrittenen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Vergabe von Breitbandfördermitteln an die Bedingung knüpft, dass Bundesstaaten keine KI-Regulierungen erlassen. Diese Initiative hat in den USA für erhebliche Diskussionen gesorgt, da sie die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Mittelpunkt der politischen Debatte rückt. Cruz, der den Vorsitz im Senatsausschuss für Handel innehat, möchte mit diesem Vorstoß einen zehnjährigen Stopp für KI-Regulierungen durchsetzen.
Der Vorschlag sieht vor, dass Bundesstaaten, die versuchen, KI zu regulieren, von der Teilnahme am 42 Milliarden US-Dollar umfassenden Breitbandförderprogramm ausgeschlossen werden. Diese Maßnahme wird von vielen als Versuch gesehen, die sogenannte Byrd-Regel im Senat zu umgehen, die die Aufnahme von „nicht wesentlichen Angelegenheiten“ in Haushaltsgesetze einschränkt. Cruz argumentiert, dass sein Gesetzesentwurf verhindern soll, dass Bundesstaaten die Entwicklung von KI mit EU-ähnlichen Regulierungen behindern.
Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Erhöhung der Mittel für das Breitbandförderprogramm um 500 Millionen US-Dollar vor. Diese Mittel sollen nicht nur für den Ausbau von Breitbandnetzen, sondern auch für die Infrastruktur zur Bereitstellung von KI-Modellen und automatisierten Entscheidungssystemen verwendet werden. Die Bedingung für den Erhalt dieser Mittel ist jedoch die Einhaltung eines zehnjährigen Moratoriums für KI-Regulierungen.
Verbraucherschutzorganisationen wie Public Citizen kritisieren den Vorstoß scharf und bezeichnen ihn als „undemokratisch und grausam“. Sie argumentieren, dass der Vorschlag den Bundesstaaten die Möglichkeit nimmt, eigene Schutzmaßnahmen gegen KI-Missbrauch zu erlassen, während gleichzeitig die Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten gefährdet wird.
Parallel dazu wird das Breitbandförderprogramm überarbeitet, da die Republikaner mit der bisherigen Verwaltung durch die Demokraten unzufrieden sind. Die Trump-Administration hat die Vergabe von Fördermitteln verzögert, um die Regeln neu zu schreiben. Während die Biden-Administration den Bau von Glasfasernetzen priorisierte, setzen die Republikaner auf einen technologie-neutralen Ansatz, der auch Kabelunternehmen und Satellitendienste wie Elon Musks Starlink begünstigt.
Die Änderungen am Breitbandförderprogramm wurden von der Kabel-Lobbygruppe NCTA-The Internet & Television Association begrüßt, da sie die Vergabe von Fördermitteln erleichtern und bürokratische Hürden abbauen. Kritiker wie das Benton Institute for Broadband & Society warnen jedoch, dass die Investition in die günstigste statt in die beste Breitbandinfrastruktur langfristig die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten untergraben könnte.
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