MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erlebt eine Renaissance. Die CSU-Juristen haben einen neuen Vorschlag unterbreitet, der alle Nutzer der Verkehrsinfrastruktur zur Kasse bitten soll.
Die Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nimmt erneut Fahrt auf, nachdem die Juristen der CSU einen neuen Vorstoß unternommen haben. Sie fordern, dass alle Nutzer der Verkehrsinfrastruktur, unabhängig von ihrer Herkunft, zur Finanzierung beitragen sollen. Dies sei in vielen europäischen Ländern bereits gängige Praxis, argumentieren sie.
Im Gegensatz zu früheren Versuchen, die 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurden, setzt der aktuelle Vorschlag auf eine Abgabe ohne Ausnahmen oder steuerliche Entlastungen für deutsche Autofahrer. Der Europäische Gerichtshof hatte damals entschieden, dass eine Entlastung der inländischen Fahrer über die Kfz-Steuer nicht zulässig sei. Diese Entscheidung respektiert die CSU und will nun eine gerechtere Lösung für alle Verkehrsteilnehmer finden.
Die CSU-Juristen begründen ihren Vorstoß mit dem Sanierungsstau auf Deutschlands Fernstraßen, der insbesondere junge Menschen benachteilige. Sie verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das den Gesetzgeber auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Freiheiten zukünftiger Generationen zu sichern. Der Investitionsstau in der Infrastruktur drohe, die Freiheitsräume junger Menschen massiv einzuschränken.
Obwohl innerhalb der Union bisher die Meinung vorherrschte, keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut zu wagen, erlebt das Thema derzeit in Berlin eine Renaissance. In vielen Hintergrundgesprächen wird die Möglichkeit einer Maut diskutiert, auch wenn eine offizielle Meinungsbildung noch aussteht. Der Vorschlag der CSU-Juristen wird als Hinweis auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union verstanden.
In der Vergangenheit hatte die Union kategorisch gegen eine erneute Einführung der Pkw-Maut gestimmt. Noch im Dezember letzten Jahres lehnten Union und FDP eine entsprechende Forderung des Hauptverbandes der Bauindustrie ab, der auf die maroden Straßen und hohen Sanierungskosten hinwies. Eine Maut könnte jährlich rund drei Milliarden Euro einbringen, die ausschließlich in den Straßenbau fließen sollten.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, hatte damals betont, dass es mit der Union keine Pkw-Maut geben werde. Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden, und die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollten für den Straßenbau genutzt werden, anstatt Haushaltslöcher zu stopfen.
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