BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Bundesregierung plant, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, um Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Standards für Menschenrechte und Umwelt haben. Während die Wirtschaft die Entlastung begrüßt, warnen Kritiker vor einem Rückschritt im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.
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Die deutsche Bundesregierung steht vor einer bedeutenden Entscheidung: die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, das erst seit 2023 in Kraft ist. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen, die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten zu überprüfen und darüber zu berichten. Die geplante Abschaffung soll die Unternehmen von diesen Berichtspflichten entlasten und Bürokratiekosten von rund vier Millionen Euro jährlich einsparen.
Die geplante Änderung stößt auf gemischte Reaktionen. Während die Wirtschaft die Entlastung von bürokratischen Hürden begrüßt und die Regelung als wettbewerbsverzerrend und aufwendig kritisiert, warnen Befürworter des Gesetzes vor einem Rückschritt im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung. Sie betonen, dass das Gesetz dazu beiträgt, menschenrechtliche und ökologische Risiken stärker in den Blick zu nehmen.
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die geplante Umstellung auf die EU-Lieferkettenrichtlinie, die bis 2027 in nationales Recht umgesetzt werden soll. Diese Richtlinie könnte die Standards für Menschenrechte und Umwelt in der EU verändern. Kritiker befürchten, dass die neuen Regelungen weniger streng sein könnten als das bestehende deutsche Gesetz, was zu einer Verwässerung der bisherigen Standards führen könnte.
Die Entscheidung der Bundesregierung steht im Einklang mit einer zentralen Vereinbarung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD, die den Abbau von Bürokratie und die Entlastung der Unternehmen von zusätzlichen Berichtspflichten vorsieht. Diese politische Entscheidung wird jedoch nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene genau beobachtet, da sie Auswirkungen auf die gesamte EU haben könnte.
Die Debatte um das Lieferkettengesetz zeigt die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt auf. Es bleibt abzuwarten, wie die endgültige Entscheidung ausfallen wird und welche Auswirkungen sie auf die internationalen Lieferketten und die globalen Standards haben wird.
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