BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz der Anerkennung Palästinas durch mehrere westliche Länder bleibt Deutschland bei seiner zurückhaltenden Haltung. Die Bundesregierung sieht die Anerkennung eines palästinensischen Staates als letzten Schritt in Richtung einer Zweistaatenlösung. Diese Position stößt auf Kritik, insbesondere von den Grünen, die eine aktivere Rolle Deutschlands in der Nahostpolitik fordern.
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Die deutsche Bundesregierung hält an ihrer Position fest, einen palästinensischen Staat erst nach einer Verhandlungslösung anzuerkennen. Diese Haltung steht im Kontrast zu den Entscheidungen anderer westlicher Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal, die die palästinensischen Gebiete bereits als Staat anerkannt haben. Frankreich hat ebenfalls signalisiert, diesen Schritt gegen den Willen Israels zu gehen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates westlich des Jordan-Flusses kategorisch ab. Diese Region umfasst Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen. Die Bundesregierung sieht die Anerkennung Palästinas als einen abschließenden Schritt auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betont.
Die Grünen kritisieren die Zurückhaltung der Bundesregierung und fordern eine aktivere Rolle Deutschlands in der Nahostpolitik. Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, hinterfragt die Position Deutschlands und bemängelt die Abwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Zweistaatenlösung.
In Bezug auf das geplante EU-Sanktionspaket gegen Israel äußerte sich die Bundesregierung zurückhaltend. Kanzler Friedrich Merz erklärte, dass die Regierung das Paket prüfen werde, um bis zum informellen Rat in Kopenhagen eine gemeinsame Position zu finden. Diese Zurückhaltung zeigt die komplexe Balance, die Deutschland in seiner Nahostpolitik zu wahren versucht.
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