BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Bundesregierung hat wichtige Gesetzesänderungen beschlossen, um die EU-Asylreform umzusetzen. Diese Reform zielt darauf ab, die Migration zu steuern und humanitäre Standards zu wahren. Kritiker warnen jedoch vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Rechte von Geflüchteten.
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Die deutsche Bundesregierung hat kürzlich zwei entscheidende Gesetzesänderungen verabschiedet, um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland umzusetzen. Diese Reform wird als Schlüsselelement betrachtet, um die Migration innerhalb Europas besser zu steuern und gleichzeitig humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen. Die Bundesregierung betont, dass Deutschland von einer ausgewogenen Balance aus Verantwortung und Solidarität profitieren wird.
Ein zentraler Aspekt der Reform ist die Einführung strengerer Meldepflichten für Asylbewerber. Diese sollen den Behörden ermöglichen, die Anwesenheit von Asylbewerbern besser zu überwachen und die Anzahl der Abschiebungen sowie Rücküberstellungen an andere europäische Staaten zu erhöhen. Dies soll insbesondere für Asylbewerber gelten, deren Schutzquote in der EU unter 20 Prozent liegt.
Die Reform sieht zudem vor, dass Asylverfahren verstärkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Dies betrifft insbesondere Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten, die direkt von dort abgeschoben werden könnten. Diese Maßnahmen stoßen jedoch auf Kritik von Organisationen wie Pro Asyl, die eine Ausweitung der Asylverfahren an Flughäfen ablehnen. Sie argumentieren, dass dies nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Migration sei.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, hat sich dafür eingesetzt, dass bei der Umsetzung der GEAS-Reform die Rechte besonders schutzbedürftiger Geflüchteter gewahrt bleiben. Dennoch gibt es Widerstand, insbesondere von der Linksfraktion, die die geplanten Gesetzesänderungen als rechtswidrig kritisiert. Sie befürchten, dass die neuen Regelungen zu einer Inhaftierung von Schutzsuchenden führen könnten, was sie als zynisch bezeichnen.
Die Reform des GEAS ist ein komplexes Unterfangen, das bis Juni 2026 umgesetzt werden soll. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln. Die Diskussionen um die Reform zeigen, wie schwierig es ist, eine Balance zwischen Sicherheit und humanitären Verpflichtungen zu finden. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich diese Reformen auf die europäische Migrationspolitik auswirken werden.
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