KOPENHAGEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Außenminister treffen sich in Kopenhagen, um über mögliche Sanktionen gegen Russland und Israel zu beraten. Im Fokus stehen der Ukraine-Krieg und die humanitäre Lage im Gazastreifen. Die Diskussionen könnten den Kurs der europäischen Politik maßgeblich beeinflussen.
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In Kopenhagen versammeln sich die Außenminister der EU-Länder, um über die aktuellen geopolitischen Herausforderungen zu beraten. Im Zentrum der Gespräche stehen die militärischen Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen, die die europäische Politik vor neue Herausforderungen stellen. Die Dringlichkeit der Diskussionen wird durch die jüngsten russischen Luftangriffe auf Kiew unterstrichen, bei denen auch die EU-Vertretung beschädigt wurde.
Ein zentrales Thema ist die mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Länder wie Litauen fordern, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU stärker zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Bisher werden lediglich die Zinserträge dieser Vermögenswerte für Hilfsleistungen verwendet. Diese Maßnahmen könnten die finanzielle Unterstützung der Ukraine erheblich verstärken und den Druck auf Moskau erhöhen.
Parallel dazu wird über mögliche Sanktionen gegen Israel diskutiert, die aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen in Betracht gezogen werden. Allerdings fehlt bisher eine Mehrheit für solche Maßnahmen, da Länder wie Deutschland und Italien Vorbehalte haben. Die Diskussionen verdeutlichen die komplexen politischen und ethischen Fragen, die mit derartigen Sanktionen verbunden sind.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Flexibilisierung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Entscheidungen. Die EU-Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, die auch durch Mehrheitsbeschluss verabschiedet werden könnten, was die Entscheidungsfindung innerhalb der EU beschleunigen könnte. Diese Veränderungen könnten die Handlungsfähigkeit der EU in Krisensituationen erheblich verbessern.
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