KOPENHAGEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine gewinnt an Fahrt. Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf eine schnelle Entscheidung, während Bedenken aus Belgien und anderen EU-Staaten die Debatte erschweren. Die Frage, wie diese Gelder eingesetzt werden können, bleibt ein zentrales Thema auf dem kommenden EU-Gipfel.
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Die Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine hat in der Europäischen Union an Intensität gewonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem jüngsten Europa-Gipfel in Kopenhagen seine Entschlossenheit bekräftigt, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen. Trotz der Bedenken einiger EU-Staaten, insbesondere Belgiens, sieht Merz eine breite Übereinstimmung innerhalb der Union, die Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen.
Merz hatte vorgeschlagen, das Vermögen der russischen Zentralbank für Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro zu nutzen, um die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Dieser Vorschlag stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere in Belgien, wo ein Großteil des Geldes gelagert wird. Der belgische Premierminister Bart De Wever hat sich als prominenter Kritiker positioniert und warnt vor den Risiken, die mit einer solchen Maßnahme verbunden sind.
De Wever betont die Gefahr, dass europäische Unternehmen in Russland enteignet werden könnten, und verweist auf mögliche Anschläge gegen den Chef des belgischen Finanzinstituts Euroclear. Er sieht in der Nutzung der Vermögenswerte ein hohes Risiko und fordert, die möglichen Konsequenzen sorgfältig abzuwägen. Auch andere EU-Staaten wie Ungarn und Italien äußern Bedenken, wobei der ungarische Premierminister Viktor Orban die Pläne als Diebstahl bezeichnet.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt Verständnis für beide Seiten der Debatte. Er erkennt die Notwendigkeit an, die eingefrorenen Vermögenswerte als Teil der Lösung nach dem Krieg zu betrachten, betont jedoch die Bedeutung der Einhaltung von Regeln. Die Diskussion wird auf dem nächsten EU-Gipfel fortgesetzt, wo eine konkrete Entscheidung erwartet wird. Die Frage bleibt, wie die EU die Balance zwischen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Aspekten finden kann, um die Ukraine effektiv zu unterstützen.
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