EU droht mit Abbruch des Handelsdeals bei US-Druck auf Digitalgesetze

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Auseinandersetzung mit den USA über die Regulierung von Digitalgesetzen. Sollte Washington versuchen, die EU-Digitalgesetze zu untergraben, droht Brüssel mit dem Abbruch des kürzlich ausgehandelten Handelsabkommens. Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betont die Notwendigkeit, Europas Souveränität zu wahren und sich nicht dem Druck aus Washington zu beugen.

Die Europäische Union sieht sich mit einem potenziellen Konflikt mit den Vereinigten Staaten konfrontiert, der die Zukunft des kürzlich ausgehandelten Handelsabkommens gefährden könnte. Der Kern des Streits liegt in den Digitalgesetzen der EU, insbesondere dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA), die darauf abzielen, die Macht von US-Tech-Giganten wie Apple, Meta und Elon Musks X zu regulieren. Diese Gesetze sind ein Ausdruck der europäischen Bemühungen, die digitale Souveränität zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hat klargestellt, dass die EU bereit ist, das Handelsabkommen mit den USA zu opfern, sollte Washington versuchen, die europäischen Digitalgesetze durch Drohungen oder wirtschaftlichen Druck zu schwächen. Diese Haltung unterstreicht die Entschlossenheit der EU, ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen, auch wenn dies wirtschaftliche Konsequenzen mit sich bringen könnte.

Der Konflikt spitzte sich zu, als der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen und Exportkontrollen drohte, falls die EU ihre Digitalgesetze nicht anpassen würde. Diese Drohungen wurden als direkte Reaktion auf die in Schottland geschlossene Vereinbarung zwischen der EU und den USA gesehen, die ursprünglich als Stabilitätsanker für die transatlantischen Beziehungen gefeiert wurde.

Brüssel hat bereits erste Schritte zur Umsetzung des Handelsdeals unternommen, indem es Zölle auf US-Autos und Industrieprodukte gesenkt hat. Doch die EU behält sich das Recht vor, diese Zugeständnisse zurückzunehmen, sollte Washington neue Handelsbarrieren errichten. Ribera betonte zudem, dass die milliardenschweren Zusagen der EU für US-Energieimporte und Rüstungsgüter schwer zu kontrollieren seien, da die Kommission solche Beschaffungen nicht selbst abwickelt.

Ungeachtet der Drohungen aus Washington hat die EU klargestellt, dass laufende Verfahren gegen US-Konzerne nicht gestoppt werden. Diese Unternehmen erzielen erhebliche Gewinne auf dem europäischen Markt und müssen sich an dieselben Regeln halten wie alle anderen. Diese Haltung zeigt, dass die EU bereit ist, ihre regulatorischen Prinzipien zu verteidigen, selbst wenn dies zu Spannungen mit einem ihrer wichtigsten Handelspartner führt.

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