EU erwägt Nutzung eingefrorener russischer Gelder zur Ukraine-Unterstützung

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, eingefrorene russische Zentralbankgelder zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Während Belgien auf Risikoteilung drängt, blockiert Ungarn die Pläne. Die EU-Kommission wurde beauftragt, Vorschläge zur Sicherung der finanziellen Mittel bis 2027 zu erarbeiten. Der Finanzbedarf der Ukraine ist enorm, und alternative Finanzierungsmöglichkeiten müssen in Betracht gezogen werden.

Die Europäische Union befindet sich in einer komplexen Debatte über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Diese Diskussion wird durch unterschiedliche Standpunkte innerhalb der EU-Mitgliedstaaten erschwert. Belgien, das die Verwaltung dieser Gelder über Euroclear in Brüssel überwacht, äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken, die mit einer solchen Maßnahme verbunden sind. Der belgische Premierminister Bart De Wever fordert eine transparente und einheitliche Vorgehensweise aller EU-Staaten, um die Risiken gleichmäßig zu verteilen.

Ungarn hingegen blockiert die Pläne und verweigert die Unterstützung des Textes, der von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt wird. Diese Pläne sehen vor, Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu gewähren, wobei Russland das Geld nur im Falle von Reparationsleistungen nach Kriegsende zurückerhalten soll. Diese finanzielle Unterstützung ist entscheidend, da der Internationale Währungsfonds den Finanzbedarf der Ukraine auf 60 Milliarden US-Dollar für die Jahre 2026 und 2027 schätzt, zusätzlich zu mindestens 80 Milliarden Euro für militärische Unterstützung.

Die Diskussion um die Nutzung der eingefrorenen Gelder ist nicht nur eine Frage der finanziellen Unterstützung, sondern auch eine der politischen und rechtlichen Implikationen. Belgien fordert, dass alle Mitgliedstaaten die Risiken und Verpflichtungen gleichmäßig teilen, um mögliche finanzielle Verluste zu vermeiden. Deutsche Unternehmen, die erhebliche Investitionen in Russland getätigt haben, befürchten ebenfalls finanzielle Einbußen, falls die Vermögenswerte freigegeben werden.

Die EU-Kommission wurde beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, um die finanziellen Mittel für die Ukraine bis 2027 zu sichern. Sollte die Nutzung der russischen Vermögenswerte nicht möglich sein, steht die EU vor der Herausforderung, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, insbesondere in Zeiten hoher nationaler Schulden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf einen Kreditbeginn Anfang 2026, ist sich jedoch der Unsicherheiten bewusst, die mit der aktuellen Situation verbunden sind.

Bestseller Nr. 1 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Neu 2025 KI Übersetzer Kopfhörer, 3-in-1 Echtzeit Sprachübersetzer Ohrhörer mit 164 Sprachen & 7 Modi, Bluetooth 5.4 Kopfhörer Übersetzer mit App, LED Display, 42H Laufzeit für Reisen Weiß

37,99 EUR

Bestseller Nr. 2 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Neu 2025 KI Übersetzer Kopfhörer, 3-in-1 Echtzeit Sprachübersetzer Ohrhörer mit 164 Sprachen & 7 Modi, Bluetooth 5.4 Kopfhörer Übersetzer mit App, LED Display, 42H Laufzeit für Reisen/Business Schwarz

35,99 EUR

Bestseller Nr. 3 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Apple AirTag - Finde und behalte Deine Sachen im Blick: Schlüssel, Geldbörsen, Gepäck, Rucksäcke und mehr. Einfaches Einrichten mit iPhone oder iPad. Austauschbare Batterie

30,99 EUR

Bestseller Nr. 4 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Bluetooth 5.4 Kopfhörer Übersetzer mit 164 Sprachen KI Übersetzer Kopfhörer, kopfhörer übersetzer echtzeit mit 7 Modi, ENC Rauschunterdrückung AI-Assistent 56H Laufzeit für Business, Reisen und Lernen

29,99 EUR

Bestseller Nr. 5 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Neu 2025 KI Übersetzer Kopfhörer, 3-in-1 Echtzeit Sprachübersetzer Ohrhörer mit 164 Sprachen & 7 Modi, Bluetooth 5.4 Kopfhörer Übersetzer mit App, LED Display, 42H Laufzeit für Reisen Roségold

35,99 EUR

Unseren KI-Morning-Newsletter «Der KI News Espresso» mit den besten KI-News des letzten Tages gratis per eMail - ohne Werbung: Hier kostenlos eintragen!