EU-Gipfel in Brüssel: Merz diskutiert Ukraine-Krise und Russland-Sanktionen

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EU-Gipfel in Brüssel steht im Zeichen bedeutender politischer Entscheidungen, die die Zukunft Europas maßgeblich beeinflussen könnten. Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt an diesem Treffen teil, um zentrale Themen wie die Ukraine-Krise, neue Sanktionen gegen Russland und die Partnerschaft der EU mit Israel zu diskutieren.

Der EU-Gipfel in Brüssel verspricht, ein entscheidender Moment für die europäische Politik zu werden. Bundeskanzler Friedrich Merz, der kürzlich seine politische Karriere auf europäischer Ebene begonnen hat, wird an diesem Treffen teilnehmen, um über die drängendsten Themen der internationalen Politik zu sprechen. Im Mittelpunkt stehen die Ukraine-Krise und die anhaltende Unterstützung des Landes im Konflikt mit Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Videoschaltung zu den Gipfelteilnehmern sprechen, um die Bedeutung der internationalen Unterstützung zu unterstreichen.

Ein weiteres zentrales Thema des Gipfels sind die geplanten neuen Sanktionen gegen Russland. Diese sollen insbesondere den Energie- und Bankensektor betreffen. Die Verhandlungen über das 18. Sanktionspaket erfordern jedoch die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten, was durch die zögerliche Haltung von Ungarn und der Slowakei erschwert wird. Diese Länder haben in der Vergangenheit bereits Bedenken geäußert und könnten die Verabschiedung der Maßnahmen verzögern.

Die Beziehungen zwischen der EU und Israel stehen ebenfalls auf der Agenda. Ein Prüfbericht, der Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert, hat die politische Partnerschaft infrage gestellt. Während einige Mitgliedstaaten ein Aussetzen des Abkommens fordern, lehnt Deutschland diesen Schritt ab. Bundeskanzler Merz betont die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Israel und spricht sich gegen ein Aussetzen der Partnerschaft aus.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Migrationspolitik. Vor dem offiziellen Gipfel findet ein gesondertes Treffen statt, an dem unter anderem Italien und Dänemark teilnehmen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren und bestehende Regeln konsequenter umzusetzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits einen Brief an die Mitgliedstaaten gesendet, in dem sie die Dringlichkeit einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit betont.

Auch wirtschaftspolitische Themen stehen auf der Tagesordnung. Die EU-Staaten diskutieren über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und mögliche Zugeständnisse im Zollstreit mit den USA. Zudem wird die geplante Einführung des Euro in Bulgarien im kommenden Jahr erwartet. Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte darüber hinaus erörtern, wie die ambitionierten Klimaziele der EU mit den wirtschaftlichen Bedürfnissen vereinbar sind. Die Europäische Kommission plant hierzu nächste Woche einen Vorschlag für das EU-Klimaziel 2040 vorzulegen.

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