BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union plant eine umfassende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Jahren. Ein dreistelliger Milliardenbetrag wird benötigt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren und die Verteidigung gegen Russland zu stärken. Die EU erwägt, eingefrorene russische Zentralbankgelder für Darlehen an die Ukraine zu nutzen, was jedoch rechtliche Herausforderungen mit sich bringt.
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Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, die Ukraine in den kommenden Jahren finanziell und militärisch zu unterstützen. Ein EU-Beamter in Brüssel hat bekannt gegeben, dass der Internationale Währungsfonds den Bedarf an Haushaltshilfen für die Ukraine auf 60 Milliarden US-Dollar für die Jahre 2026 und 2027 schätzt. Diese Mittel sind notwendig, um das Funktionieren des ukrainischen Staates sicherzustellen. Zusätzlich werden mindestens 80 Milliarden Euro für Waffen und Munition benötigt, um den Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.
Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern auch der Sicherheit Europas. Ein Zusammenbruch der Ukraine könnte erhebliche Sicherheitsrisiken für den gesamten Kontinent mit sich bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissarin Ursula von der Leyen haben daher vorgeschlagen, eingefrorene Zentralbankgelder Russlands zu nutzen, um der Ukraine Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro zu gewähren. Diese Gelder sollen Russland nur dann zurückgegeben werden, wenn es nach Kriegsende Reparationszahlungen leistet.
Die rechtlichen Herausforderungen bei der Nutzung der eingefrorenen Gelder sind jedoch erheblich. Besonders Belgien sieht große Rechtsrisiken, da die Gelder derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet werden. Die EU-Staaten sollen Garantien leisten, falls die Gelder unerwartet freigegeben werden müssen. Diese Pläne werden bei einem EU-Gipfel in der vorletzten Oktoberwoche weiter diskutiert, in der Hoffnung, dass erste Gelder im zweiten Quartal des nächsten Jahres an die Ukraine ausgezahlt werden können.
Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die EU bereits Hilfen in Höhe von rund 178 Milliarden Euro an die Ukraine geleistet. Die Unterstützung der Ukraine bleibt ein zentrales Anliegen der EU, insbesondere da die USA als bisheriger Hauptunterstützer möglicherweise nicht mehr in gleichem Maße zur Verfügung stehen. Die EU muss daher neue Wege finden, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen und gleichzeitig die eigene Sicherheit zu gewährleisten.
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