BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die europäische Tech-Regulierung steht im Fokus internationaler Diskussionen, insbesondere durch den Digital Services Act (DSA), der große Plattformen zur Risikominderung verpflichtet. Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, verteidigt die Maßnahmen gegen Kritik aus den USA und betont deren Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit.
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Die europäische Tech-Regulierung, insbesondere der Digital Services Act (DSA), hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, hat sich in einem Interview entschieden gegen die Kritik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Müller betont, dass die Maßnahmen keineswegs die Meinungsfreiheit einschränken, sondern vielmehr deren Schutz gewährleisten.
Der DSA verpflichtet große Plattformen und Suchmaschinen, systemische Risiken wie Wahlmanipulation oder die Verbreitung illegaler Inhalte zu reduzieren. Diese Vorschriften sind ein zentraler Bestandteil der Bemühungen der Europäischen Union, die digitale Landschaft sicherer und transparenter zu gestalten. Die Bundesnetzagentur spielt dabei eine Schlüsselrolle, indem sie in Deutschland die Einhaltung dieser Vorschriften überwacht und als zentrale Beschwerdestelle für Nutzer fungiert.
Die Einführung des DSA hat jedoch Spannungen zwischen der EU und den USA ausgelöst. Die Regierung unter Donald Trump hat die europäischen Digitalgesetze wiederholt als wettbewerbsfeindlich kritisiert. Müller kontert diese Kritik entschieden und unterstreicht, dass die europäischen Digitalvorgaben nicht verhandelbar seien. Diese Haltung verdeutlicht die Entschlossenheit der EU, ihre regulatorischen Standards zu verteidigen.
Das transatlantische Verhältnis ist derzeit angespannt. In den vergangenen Jahrzehnten haben die USA und Europa trotz ihrer Differenzen mit Respekt und Wertschätzung koexistiert. Doch aktuell ist eine bedauerliche Tendenz zur Polarisierung und verbalen Eskalation zu beobachten. Müller sieht hierin eine Herausforderung, die es zu überwinden gilt, um die Beziehungen zwischen den beiden Regionen zu stabilisieren.
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