WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Fed-Gouverneurin Lisa Cook weist Vorwürfe der Trump-Regierung zu angeblicher Falschangaben in Hypothekenunterlagen zurück. In einem Schreiben an das Weiße Haus betont ihr Anwalt, Cook habe „nie eine Hypothekenfälschung begangen“. Zugleich argumentiert Cook, eine Entlassung wäre rechtswidrig, weil die Entlassung eines Fed-Gouverneurs nur „aus wichtigem Grund“ zulässig ist. Der Konflikt verschärft die Debatte um die Unabhängigkeit der Zentralbank und knüpft an eine Entscheidung des Supreme Court an.

Fed: Lisa Cook weist Vorwürfe gegen mögliche Entlassung zurück
Fed: Lisa Cook weist Vorwürfe gegen mögliche Entlassung zurück (Foto: IT BOLTWISE)
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Der Streit um die mögliche Abberufung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook dreht sich weniger um eine kurzfristige Personalfrage als um das verfassungsrechtliche Kernprinzip der Zentralbankunabhängigkeit. Ausgangspunkt ist eine neue Auseinandersetzung nach früheren gerichtlichen Schritten: Cook wehrt sich gegen den Versuch, sie mit dem Verweis auf angebliche Unstimmigkeiten in Hypothekenformularen aus ihrem Amt zu drängen. In der Berichterstattung heißt es, die Vorwürfe seien von Akteuren aus dem Umfeld der Trump-Administration erhoben worden, während Cooks Seite sie als „unbegründet und unwahr“ zurückweist.

Laut dem beschriebenen Schreiben ihres Anwalts Abbe Lowell an das Weiße Haus datiert vom Mittwoch lautet der zentrale Gegenangriff: Cook habe „niemals“ eine Hypothekenfälschung oder eine vorsätzliche Pflichtverletzung begangen. Auch der Rechtsrahmen wird dabei explizit als Angriffspunkt genutzt. Der Präsident dürfe Fed-Gouverneure demnach nur „for cause“ entfernen; Cooks Anwalt argumentiert, es gebe keine „rechtlich anerkannte“ Grundlage, um sie überhaupt vom Board of Governors zu entfernen. Gleichzeitig bleibt der Charakter der Auseinandersetzung in der Darstellung klar: es geht um Behauptungen und Allegationen, nicht um eine bereits rechtskräftige Entscheidung über Schuld oder Unrecht.

Schon im vergangenen Jahr hatte Trump einen ersten Entfernungsversuch gestartet, nachdem Bill Pulte, der Leiter der Federal Housing Finance Agency, entsprechende Vorwürfe gemacht hatte. Die Darstellung nennt zwei Immobilien: eine in Ann Arbor, Michigan, und eine in Atlanta. Beide Objekte seien laut Bericht vor Cooks Bestätigung als Fed-Gouverneurin gekauft worden, die während der Biden-Administration erfolgt ist. Cook hatte daraufhin geklagt und sich auf das Erfordernis beschränkt, dass dem Präsidenten eine Abberufung nur aus wichtigem Grund erlaubt ist. Im Juni habe der Supreme Court ihr dem Bericht zufolge die weitere Amtsausübung gestattet, während das Verfahren in den unteren Instanzen weiterläuft.

Technisch-juristisch ist daran vor allem die Supreme-Court-Logik erkennbar: In der Schilderung verweist das Gericht auf eine 5-4-Entscheidung, wonach Cook Anspruch auf vorherige Mitteilung der Vorwürfe und die Gelegenheit zur Reaktion habe, bevor eine Kündigung umgesetzt werden könne. Laut Bericht erhielt sie diese Gelegenheit im ursprünglichen Ablauf nicht. Wochen nach dieser Entscheidung habe die Administration dann einen neuen Anlauf unternommen. Konkret habe das Weiße Haus ihr in einem Schreiben vom 5. August mitgeteilt, der Präsident erwäge eine Entlassung wegen der Hypotheken-Fraud-Vorwürfe, und ihr eine Frist bis zum 26. August zur Stellungnahme gesetzt.

In dem im Bericht wiedergegebenen Teil der Behauptungen wird unter anderem angebracht, Cook habe im Zusammenhang mit der Atlanta-Wohnung in einer Hypothekenvereinbarung diese als „primary“ residence klassifiziert, während sie im Gegenzug zugleich das in Ann Arbor ebenfalls entsprechend als „primary“ bezeichnet habe. Zusätzlich wird angeführt, sie habe die Atlanta-Immobilie rund 14 Monate nach Vertragsabschluss zur Miete ausgeschrieben, ohne Miet-Einnahmen in den finanziellen Angaben für 2022 und 2023 offenzulegen. Cooks Anwalt kontert demgegenüber mit einer Unschärfe, die in solchen Formular- und Klassifikationsfragen häufig entscheidend ist: Er beschreibt das „primary“-Kreuz als versehentliche Übersicht, die dem Fallverlauf zufolge durch den Kreditgeber bereitgestellt worden sei, sowie als etwas, das in ihrem privaten Vorstadium ohne Amtsbezug passiert sei. Ebenso heißt es, ein entsprechendes „primary“ oder „secondary“-Label habe innerhalb des Ermessens des Kreditgebers gelegen; außerdem wird betont, dass weder in dem Schreiben noch in den ursprünglichen Vorwürfen eine Vorzugszinskondition für ein Objekt behauptet worden sei.

Der Konflikt bekommt zusätzlich politischen und institutionellen Druck, weil Cooks Seite nach der Darstellung auch auf Unabhängigkeit als Ziel des Kongresses verweist. In den Worten des Berichts greift Lowell außerdem den selektiven Charakter der Vorwürfe an und wirft der Administration vor, mit ähnlichen Fehlern bei eigenen Unterlagen implizit einen Maßstab zu schaffen, der andere Personen unberücksichtigt lässt. Gleichzeitig ordnet der Bericht die gesellschaftliche Debatte ein: Kritiker hätten Trump vorgeworfen, die Kontrolle über die Zentralbank stärker ausüben zu wollen. Das Problem ist dabei nicht nur die Person Cook, sondern die Frage, ob die Schwelle für „cause“ so interpretiert wird, dass der Präsident indirekt Einfluss über Verfahrenspfade gewinnt, statt die Währungs- und Geldpolitik durch das Mandatssystem von politischem Druck abzuschirmen.

Diese institutionelle Dimension wird in der Berichterstattung durch einen weiteren Komplex unterstrichen: Auch Jerome Powell, der frühere Fed-Vorsitzende, sei wiederholt wegen der Zinspolitik in den politischen Fokus geraten. Dazu wird genannt, dass Bundesstaatsanwälte in Washington, D.C., in diesem Kontext im Laufe des Jahres Vorladungen an die Fed gerichtet hätten, im Rahmen einer strafrechtlichen Prüfung im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau der Fed-Zentrale in Washington. Der Bericht sagt auch, dass das Ermittlungsverfahren wieder beendet worden sei, nachdem es ein Hindernis für die Bestätigung von Powells Nachfolger Kevin Warsh dargestellt habe. Warsh habe im Mai das Amt des Vorsitzenden übernommen. Zusammengenommen erklärt das die Stoßrichtung: Wenn Personalentscheidungen, Ermittlungs- und prozessuale Fragen sich überlagern, steigt der Stress-Test für die Unabhängigkeit der Institution – und damit auch die Sensibilität von Märkten und Unternehmen gegenüber dem Zeithorizont geldpolitischer Beschlüsse.


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