BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Finanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass der Bund keine finanziellen Ausfälle der Länder kompensieren wird. Trotz der geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und der Erhöhung der Pendlerpauschale sieht Klingbeil keinen Spielraum für Entlastungen. Die Länder fordern jedoch weiterhin eine Kompensation für die erwarteten Einnahmeverluste.
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In der aktuellen Debatte um die finanzielle Entlastung der Bundesländer hat Finanzminister Lars Klingbeil eine klare Position bezogen. Nach der jüngsten Steuerschätzung sieht er keinen Anlass, die Einnahmeausfälle der Länder durch den Bund auszugleichen. Diese Haltung wird besonders im Kontext der geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und der Erhöhung der Pendlerpauschale relevant, die beide im Koalitionsvertrag verankert sind.
Die Länder, vertreten durch den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, pochen auf das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt. Sie argumentieren, dass der Bund für die durch seine Gesetze entstehenden Mehrkosten aufkommen müsse. Insbesondere die erwarteten Milliardeneinbußen durch die Steueränderungen stoßen auf Kritik und die Forderung nach Kompensation.
Klingbeil hingegen verweist auf die Steuerschätzung, die für Länder und Kommunen bis 2029 zusätzliche Einnahmen von 39,1 Milliarden Euro prognostiziert. Er sieht daher keinen weiteren Redebedarf bezüglich möglicher Kompensationen. Auch wenn nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seine volle Leidenschaft genießen, steht er zu den getroffenen Vereinbarungen.
Die Meinungen innerhalb der Länder sind geteilt. Während Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt die Verantwortung des Bundes für die Finanzierung betont, unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Klingbeils Standpunkt. Söder appelliert an die Länder, den Reformen zuzustimmen, um negative Auswirkungen auf Gastronomie und Pendler zu vermeiden.
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