BONN/MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Freie Tankstellen drängen auf die Abschaffung der 12-Uhr-Regel. In einer Umfrage des Branchenverbands bft sprechen sich gut zwei Drittel für eine vollständige Streichung aus. Kritiker sehen dadurch künsteiche Spitzen und Leerzeiten statt mehr Wettbewerb. Gleichzeitig melden viele Betreiber Probleme, Preisänderungen exakt zum Zeitpunkt umzusetzen.
Die 12-Uhr-Regel für Benzin- und Dieselpreise steht unter wachsendem Druck: Freie Tankstellen fordern laut einer Umfrage des Branchenverbands bft die Abschaffung. Gut zwei Drittel der befragten Unternehmen plädieren dabei für eine vollständige Streichung, während ein weiteres knappes Siebtel zumindest eine grundlegende Überarbeitung sehen möchte. An der Erhebung nahmen 132 Unternehmen mit zusammen mehr als 850 Tankstellen teil; das entspricht grob einem Viertel der bft-Mitglieder. Für die Praxis ist dabei weniger die politische Intention entscheidend als die Frage, ob sich die Regel im Alltag wirklich an den Wettbewerbseffekten messen lässt, die sie versprechen sollte.
Der Kern der Kritik lautet, dass die Regel die Preisdynamik nicht glättet, sondern geradezu vorstrukturiert. bft-Vorstand Carsten Möller beschreibt die Wirkung auf Kundenseite als „Vor zwölf wird getankt, danach wird gewartet“. Seine Schlussfolgerung: Der Gesetzgeber erzeuge damit künstliche Spitzen und Leerzeiten – und verhindere damit eher Wettbewerb, als ihn zu verbessern. Diese Argumentation zielt auf einen Mechanismus, der für Verbraucher leicht beobachtbar ist: Wenn Preisänderungen nur in einem engen Zeitfenster stattfinden dürfen, konzentriert sich die Nachfrage häufig auf Minuten davor, während der Zeitraum danach wirtschaftlich weniger attraktiv wirkt. Damit verschiebt sich der Fokus von kundenorientierter Preispolitik hin zu der Frage, wer die Regel am zuverlässigsten einhält.
Auch außerhalb des bft wird die Preiswirkung kritisch gesehen. Nach Einschätzung des ADAC wirkt die 12-Uhr-Regel eher preistreibend; zudem sei beobachtbar, dass eingeschränkte Möglichkeiten, Preise anzuheben, dazu führen, dass Mineralölkonzerne Risikoaufschläge einpreisen. Ähnliche Zweifel wurden zudem von politischer Seite formuliert: Markus Söder sagte im ARD-Sommerinterview sinngemäß, man solle dringend prüfen, ob die 12-Uhr-Regel überhaupt funktioniere. Der Einordnungskontext ist dabei klar: Die Bundesregierung hatte die Regel zum April eingeführt, um die zuvor – auch im Gefolge des Iran-Kriegs – gestiegenen Benzin- und Dieselpreise unter Kontrolle zu bringen. Seitdem dürfen die Preise einmal täglich um 12.00 Uhr erhöht werden, bei Verstößen sind Bußgelder bis zu 100.000 Euro möglich. Damit ist die Regel zwar als kurzfristiges Lenkungsinstrument gedacht, aber ihre Verlässlichkeit im Wettbewerbssystem wird nun offenbar zunehmend infrage gestellt.
Während die Diskussion um Wirkungen oft auf der Makroebene bleibt, treffen die Betreiber vor allem technische Realitäten. Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des bft, nennt eine zentrale Zahl: Nur 45,5 Prozent der befragten Unternehmen können die Preiserhöhung an allen Stationen vollständig automatisiert und exakt um 12 Uhr umsetzen. Fast zwei Drittel berichten dagegen von zeitlichen Abweichungen zwischen den beteiligten Systemen. Diese Abweichungen sind nicht nur ein Problem für die interne Compliance-Arbeit, sondern werden auch als Risikofaktor sichtbar: Etwa jedes achte der teilnehmenden Unternehmen sei wegen solcher Unterschiede von Behörden angeschrieben worden. Zusammen berichten die Unternehmen von mindestens 423 beanstandeten Einzelvorgängen – eine Größenordnung, die in der Praxis für spürbaren Verwaltungsaufwand sorgt.
Die Folgen reichen bis in die Sanktionslogik hinein. Kaddik kritisiert, dass bei Verwarnungen oder Bußgeldern bereits wegen technischer Abweichungen von zwei oder drei Minuten die Frage nach Maß und Verhältnismäßigkeit aufkommt. Konkrete, bundesweite Zahlen zu Bußgeldverfahren nennt der Bericht nicht; entscheidend ist aber die Zuständigkeitsaufteilung: Das Bundeskartellamt berichtet zwar zuletzt von steigenden Abweichungen, für die Sanktionierung sind jedoch Stellen in den Bundesländern zuständig. Aus einzelnen Ländern liegen bereits Einblicke vor: Schleswig-Holstein meldete Anfang August die Prüfung von mehr als 21.000 potenziellen Verstößen, aus Berlin seien Abweichungen alleine im April und Mai mit 6.600 Fällen bekannt gewesen. Für Betreiber bedeutet das zugleich: Selbst wenn die Regel als mechanischer „Taktgeber“ gedacht war, wird die Umsetzung zum Schnittstellenproblem zwischen Systemarchitektur, Automatisierung und zeitlicher Synchronisierung.
Für den Markt ist damit nicht nur die politische Frage offen, ob die 12-Uhr-Regel bleibt, reformiert oder abgeschafft wird. Entscheidend ist auch, was sie technisch im Hintergrund erzwingt: Datenflüsse, Preis-Feeds, Terminal- oder Kassensysteme und externe Steuerungskomponenten müssen so synchronisiert sein, dass sie eine Änderung tatsächlich in der erlaubten Minute ausspielen. Je komplexer die Kette, desto wahrscheinlicher werden minimale Differenzen zwischen Systemen – und damit die Angriffsfläche für Beanstandungen. Gleichzeitig bleibt das Spannungsfeld bestehen, das der Gesetzgeber adressieren wollte: Wenn sich Verbraucher und Betreiber auf das Zeitfenster fokussieren, entsteht weniger ein freier Preiswettbewerb, sondern stärker ein Wettbewerb um das richtige Timing. Der jetzige Vorstoß der freien Tankstellen ist deshalb nicht nur ein Lobbythema, sondern ein Signal, dass die Regel im Zusammenspiel aus Kundenverhalten, Marktsignalen und IT-Realität deutlich an Grenzen stößt.
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