Friedrich Merz kritisiert Israels Vorgehen, bleibt bei Sanktionen zurückhaltend

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat den jüngsten israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Trotz dieser scharfen Kritik zeigt er sich jedoch zurückhaltend bei der Frage nach möglichen Sanktionen. Innerhalb der EU und der deutschen Koalition herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen.

In einer jüngsten politischen Debatte hat Bundeskanzler Friedrich Merz, Mitglied der CDU, den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Diese Aussage hat in der internationalen Gemeinschaft für Aufsehen gesorgt, da sie eine klare Positionierung Deutschlands in einem komplexen geopolitischen Konflikt darstellt. Merz betonte, dass innerhalb der schwarz-roten Koalition in Berlin ein Konsens darüber besteht, das Vorgehen Israels als inakzeptabel zu betrachten.

Trotz dieser klaren Worte bleibt Merz bei der Frage nach Sanktionen gegen Israel zurückhaltend. Er erklärte, dass er die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geprüft habe, jedoch zunächst die Diskussionen im Europäischen Rat sowie innerhalb der Koalition abwarten möchte. Diese Zurückhaltung könnte auf die komplexen diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zurückzuführen sein, die historisch durch die Vergangenheit und die besondere Verantwortung Deutschlands geprägt sind.

Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld angekündigt, EU-Zahlungen an Israel vorerst einzustellen, wobei die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem weiterhin unberührt bleiben soll. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, ohne die kulturellen und historischen Verbindungen zu gefährden. Zudem plant sie, den EU-Staaten Vorschläge zu unterbreiten, die sich gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler richten, sowie Empfehlungen zur Aussetzung von Handelsvereinbarungen aus bestehenden Partnerschaftsabkommen.

Bereits vor einem Monat hatte Merz aufgrund der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen die Rüstungsexporte nach Israel begrenzt. Diese Entscheidung zeigt, dass Deutschland bereit ist, in bestimmten Bereichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Position zu verdeutlichen. Dennoch lehnen einige führende CSU-Vertreter weitere Sanktionen vehement ab und kritisieren von der Leyen scharf. Unions-Fraktionschef Jens Spahn zeigt sich ebenfalls zurückhaltend gegenüber neuen Strafmaßnahmen, was die innerparteilichen Spannungen innerhalb der Union verdeutlicht.

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