BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung sorgt für Diskussionen. Während die Technologieoffenheit beim Heizungstausch begrüßt wird, gibt es Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit und der zukünftigen Kostenentwicklung. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) äußert Kritik an den unklaren Rahmenbedingungen der sogenannten Bio-Treppe und der geplanten Kostenbeteiligung von Vermietern.
Das kürzlich vorgestellte Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat eine lebhafte Debatte ausgelöst. Im Zentrum der Diskussion steht die geplante Technologieoffenheit beim Austausch von Heizungen, die es ermöglicht, auch weiterhin Gas- und Ölheizungen zu installieren. Diese Flexibilität wird vom Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) grundsätzlich begrüßt. Allerdings gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit und der zukünftigen Kostenentwicklung, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Bio-Treppe.
Die Bio-Treppe sieht vor, dass ab 2029 mindestens 15 % der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Quellen wie Biomethan oder Bioöl stammen müssen. Dieser Anteil soll bis 2040 auf 60 % steigen. Dr. Sandra von Möller, Vorständin des WiE, kritisiert, dass die Rahmenbedingungen für diese Vorgaben noch unklar sind. Es sei fraglich, ob die benötigten Mengen an grünen Gasen flächendeckend und zu vertretbaren Kosten verfügbar sein werden. Diese Unsicherheiten könnten für Eigentümerinnen und Eigentümer zur Kostenfalle werden.
Ein weiterer Kritikpunkt des WiE ist der Wegfall der verpflichtenden Beratung beim Einbau fossiler Heizungen. Angesichts der wirtschaftlichen Risiken und der beschriebenen Unsicherheiten fordert der Verband, dass diese Beratungspflicht beibehalten wird. Die geplante Regelung zur hälftigen Kostenbeteiligung von Vermietern an den CO₂-Kosten und den Netzentgelten wird ebenfalls abgelehnt. Diese Belastung sei für viele Vermietende unzumutbar, da sie oft keinen direkten Einfluss auf die Heizsysteme in Wohnungseigentümergemeinschaften haben.
Die geplanten Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, die eine Modernisierungsmieterhöhung beim Einbau von Öl- oder Gasheizungen erschweren, werden ebenfalls kritisch gesehen. Vermietende sollen künftig detailliert nachweisen, welcher Anteil der Kosten auf eine Modernisierung entfällt, was den Grundsatz der Technologieoffenheit untergraben könnte. Insgesamt fordert der WiE, dass die Bundesregierung die Versorgungssicherheit und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Eigentümerinnen und Eigentümer sicherstellt, um die angekündigte Technologieoffenheit nicht ins Leere laufen zu lassen.
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