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BERLIN – Ein juristisches Kurzgutachten im Auftrag der Linken hält ein geplantes Investitionsschutzgesetz für verfassungswidrig, weil dem Bund dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlen soll. Im Hintergrund steht ein politisches Vorhaben, in Berlin rund 160.000 Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. Das Gutachten argumentiert, der Bund wolle mit einer Sperrwirkung vor allem verhindern, dass das Land seine Zuständigkeit nutzt. Damit verschiebt sich der Streit über Vergesellschaftung von der politischen Ebene stärker in Richtung verfassungsrechtlicher Kompetenzfragen.

Gutachten kritisiert Investitionsschutzgesetz: Vergesellschaftung verfassungswidrig?
Gutachten kritisiert Investitionsschutzgesetz: Vergesellschaftung verfassungswidrig? (Foto: IT BOLTWISE)
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Der Streit um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin bekommt eine juristische Wendung: Ein Kurzgutachten, das im Auftrag der Linken erstellt wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass ein vom Bund geplantes Investitionsschutzgesetz verfassungswidrig wäre. Im Kern richtet sich die Kritik gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Während politische Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin laufen, beschreibt das Gutachten den Konflikt als Kompetenzfrage zwischen Bund und Ländern – nicht als bloße Detailausgestaltung des Vergesellschaftungsrechts.

Ausgangspunkt der Debatte ist eine Einigung bei den Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD: Für den Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung soll Berlin rund 160.000 Wohnungen großer Immobilienunternehmen vergesellschaften. Dabei ist in den Absprachen zugleich vorgesehen, dass ein Grundbestand von 10.000 Wohnungen bei den Unternehmen verbleiben soll. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte hierzu ein Gesetz in Aussicht gestellt, das eine Vergesellschaftung aus Sicht des Bundes nur zum Verkehrswert ermöglichen und an zusätzliche Bedingungen knüpfen würde – insbesondere daran, dass der Landesgesetzgeber zuvor andere Mittel wie Wohnungsförderung ausgeschöpft hat.

Die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung wird in dem Gutachten technischer: Die Würzburger Jura-Professorin Isabell Feichtner prüft gemeinsam mit zwei Kollegen die Eckpunkte des Investitionsschutzgesetzes und bewertet sie aus Perspektive der Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Der zentrale Punkt lautet, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Gesetz nicht zustehe. Das Gutachten stellt zudem die Stoßrichtung des Bundesentwurfs in Frage: Es wird argumentiert, der Bund versuche nicht, Vergesellschaftungen inhaltlich selbst zu regeln, sondern ziele darauf, Berlin von der eigenen Gesetzgebung abzuhalten.

Dazu passt die im Gutachten formulierte verfassungsrechtliche Argumentationslinie zur sogenannten Sperrwirkung von Bundesgesetzen. Während Bundesgesetze in bestimmten Konstellationen landesrechtliche Regelungen verdrängen können, bezieht sich das Gutachten auf eine andere Bewertung: Das Bundesverfassungsgericht erkenne eine Sperrwirkung dann nicht an, wenn der Bund ohne eigene inhaltliche Regelung des Gegenstands vor allem den Landesgesetzgeber von eigener Gesetzgebung ausschließen wolle. Für die Berliner Landespolitik ist das deshalb mehr als eine Formalie: Wenn der Bund mit einem Kompetenzkonflikt scheitert, bleibt die Frage offen, ob Berlin die Vergesellschaftung auf der Landesebene rechtlich ausgestalten kann.

Die Linke sieht sich durch die Bewertung bestätigt. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp erklärte wörtlich: „Das geplante sogenannte Investitionsschutzgesetz ist verfassungswidrig“, und ergänzte: „Unser Ziel bleibt klar: Wir werden 160.000 Wohnungen in Berlin vergesellschaften und halten an der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes fest.“ Diese Reaktion macht deutlich, wie eng die politische Strategie und die verfassungsrechtliche Angriffsfläche zusammenhängen: Die Parteiführung koppelt ihre Umsetzungsperspektive an die Annahme, dass Berlin seine Spielräume trotz Bundesvorhaben nutzen kann.

Für die Technologie- und Rechtsdigitalisierung in Unternehmen ist der Fall indirekt, aber relevant: Sobald Vergesellschaftung als Verfahren und als rechtlich begrenzter Eingriff diskutiert wird, verändern sich Bewertungs- und Compliance-Fragen rund um Immobilienportfolios, Finanzierungsmodelle und Vertragsrisiken. Gerade bei großen Beständen, die im Streit stehen, werden oft mehrere Ebenen betroffen – von der bilanziellen Bewertung über Mietverträge bis hin zu Modellannahmen in Unternehmensplanungen. Auch wenn das Gutachten primär verfassungsrechtlich argumentiert, wirkt die Unsicherheit über den Rechtsrahmen langfristig in die unternehmerische Risikosteuerung hinein.

Bis zu einer endgültigen Klärung bleibt die Lage damit stark von der gerichtlichen und politischen Dynamik abhängig. Sollte das Investitionsschutzgesetz tatsächlich auf den Weg gebracht werden, würde sich der Konflikt sehr wahrscheinlich auf die Frage zuspitzen, wie weit der Bund in die Länderkompetenzen eingreifen darf und welche Gestaltungsspielräume Berlin bei einer Vergesellschaftung hat. Für Berlin bedeutet das: Die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes bewegt sich im Zeitfenster zwischen politischen Verhandlungen und einem potenziellen rechtlichen Schlagabtausch. Für den Bund und betroffene Immobilienakteure gilt zugleich: Der Ausgang kann die Dimension von Planungssicherheit oder Rechtsrisiken bei Immobilieninvestments spürbar beeinflussen.

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